scholz

Die Mär der rechten Mehrheit

Quer durchs ganze Land warnen GroKo-Befürworter davor, dass ja alles viel schlimmer kommt, wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Hauptsächlich geht es darum, dass davon abgelenkt werden soll, dass das von der SPD in den Verhandlungen erreichte nämlich gar nicht so toll ist wie behauptet wird. Bestes Beispiel ist der Familiennachzug und die anvisierten 12000 Familienmitglieder plus Härtefälle, die monatlich nicht 1000, sondern nur bis zu 1000 sind, also eventuell auch niemand. Wenn das in einer Diskussion erwähnt wird kommt direkt die Gegenkeule, ja was wäre denn wenn die CDU eine Minderheitsregierung macht und dann mit der FDP und der AfD lauter rechtes Zeug durchgesetzt wird? Da solle man doch froh sein, dass die SPD überhaupt was erreicht.

Nachdem die Konservativen jahrelang das Schreckgespenst von Rot-Rot-Grün beschworen hat nun also andersrum, hier mal der Hinweis an die SPD: wenn ihr  Rot-Rot-Grün nicht gemacht habt, warum glaubt ihr denn die CDU würde so einen Wahnsinn machen? Die CDU möchten die Stimmen der AfD-Wähler haben und nicht gemeinsam mit denen abstimmen und sie somit legitimieren. Und glaubt ihr denn ernsthaft der Großteil der FDP-Wähler freut sich, wenn die FDP mit den Nazis kungelt? Ist das euer Ernst, wenn ihr behauptet die CDU würde dann sagen, ja können wir ja nicht vorher wissen wer für unsere Anträge stimmt? Das ist doch alles völlig absurd. Im Gegensatz zur SPD sitzen in der CDU Leute, die strategisch denken, daher auch die völlige Angst vor Neuwahlen in der SPD. Strategie, Konzepte, Ideen, das gibts alles nicht. Da darf man sich aber auch nicht wundern, wenn die Seeheimer einfach versuchen die CDU zu kopieren.

Vor allem frag ich mich ja, wie man vor einer rechten Mehrheit warnen kann und dann einfach selbst den Scheiss baut. Ihr seid es doch, die in einer Regierung mit Seehofer als Heimatminister sitzen, der sich dann Tipps von seinem Faschistenfreund Orban holt. Ihr seid da mit dabei! Ihr seid es doch, die als Vizekanzler den klenen Hamburger Diktator aufstellt, der seine Gewaltphantasien gerne am Volk auslässt. Merkt ihr eigentlich noch irgendwas?

Die GroKo ist nicht die Verhinderung des rechten Schreckgespenstes, sie ist das Schreckgespenst.