FDP Intern: warum Sondierungsgespräche scheiterten

Folgende Email der FDP Bawü bekam ich grade:

 

Rülke: Besser nicht regieren als falsch regieren

FDP kann solche Politik nicht zulassen

 

Zum Scheitern der Sondierungen aus CDU, FDP, Grünen und CSU  sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Sondierungsgespräche scheiterten an den eigenen inhaltlichen Widersprüchen der Verhandlungspartner. Es hat sich abgezeichnet, dass sogar die CSU den massenhaften Nachzug von Flüchtlingsfamilien zulassen will. Sogar die CDU möchte zwischenzeitlich einer energiepolitischen Deindustralisierung Deutschlands zustimmen. CDU/CSU und Grüne fanden sich im gemeinsamen Willen, dem Automobil den Garaus zu machen. Eine solche Politik kann die FDP nicht zulassen. Es gilt für uns auch weiter: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

 

 

Dr. Jan Havlik

Pressesprecher

FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Konrad-Adenauer-Str. 3

(Dienstsitz Königstraße 9, Eingang: Stauffenbergstraße 1)

70173 Stuttgart

 

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