Email an den SPD-Parteivorstand: Urheberrechtsreform

Liebe Katarina, hallo lieber Parteivorstand,

abseits der Asyldiskussionen und den Spinnereien von Seehofer wird derzeit die EU-Urheberrechtsreform ein medial immer stärker beachtetes Thema. Besonders die Artikel 11 und 13, das EU-Leistungsschutzrecht und die Uploadfilter sind unter aller Kanone und äußerst schädlich für ein freies Internet. Insofern bin ich erfreut, dass Sylvia Kaufmann und Tiemo Wölken sich im Rechtsausschuß dagegen gestellt haben.

Aber! Niemand bekommt mit wer da wie abstimmt, wer aber mediale Aufmerksamkeit hat, ist Katarina. Und da habe ich Fragen, speziell bezüglich dieses Tweets: https://twitter.com/katarinabarley/status/1009079116728029184

1. Sowohl die Mitglieder der SPD im Rechtsausschuss als auch die Fachpolitiker sind gegen das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Da dies Thema ist, warum impliziert Katarina mit diesem Tweet, dass sie „illegalen Content“, und das ist in der aktuellen Debatte Urheberrechtsverletzung, bekämpfen will und damit im Grunde Uploadfilter bejaht?

2. Warum wird „illegaler Content“, also Urheberrechtsverletzung, auf eine Stufe mit Terror und Extremismus gesetzt? Warum wird hier die Rhetorik benutzt, die schon vor vielen Jahren von der Leyen und zu Guttenberg benutzt und sich vor allem damit blamiert haben? Wie erkläre ich das jungen Leuten, die sich mit dem Internet auskennen, am Infostand?

3. Wir alle wissen, dass das Leistungsschutzrecht in Spanien und in Deutschland gescheitert ist. Nicht wenige erwarten von unserer Justizministerin, dass sie dies auch verkündet und Europa sagt, vergesst den Kram, das ist einfach nur Unsinn. Warum schweigt Katarina dazu beharrlich?

4. Ist mit qualifizierten Äußerungen zu rechnen, bevor das EU-Parlament darüber Anfang Juli abstimmen wird oder musss ich mal wieder als SPDler in die Schämecke?

Ganz und gar unzufrieden und trotzdem viele Grüße

Stefan Groß

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