Politik

Die Mär der rechten Mehrheit

Quer durchs ganze Land warnen GroKo-Befürworter davor, dass ja alles viel schlimmer kommt, wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Hauptsächlich geht es darum, dass davon abgelenkt werden soll, dass das von der SPD in den Verhandlungen erreichte nämlich gar nicht so toll ist wie behauptet wird. Bestes Beispiel ist der Familiennachzug und die anvisierten 12000 Familienmitglieder plus Härtefälle, die monatlich nicht 1000, sondern nur bis zu 1000 sind, also eventuell auch niemand. Wenn das in einer Diskussion erwähnt wird kommt direkt die Gegenkeule, ja was wäre denn wenn die CDU eine Minderheitsregierung macht und dann mit der FDP und der AfD lauter rechtes Zeug durchgesetzt wird? Da solle man doch froh sein, dass die SPD überhaupt was erreicht.

Nachdem die Konservativen jahrelang das Schreckgespenst von Rot-Rot-Grün beschworen hat nun also andersrum, hier mal der Hinweis an die SPD: wenn ihr  Rot-Rot-Grün nicht gemacht habt, warum glaubt ihr denn die CDU würde so einen Wahnsinn machen? Die CDU möchten die Stimmen der AfD-Wähler haben und nicht gemeinsam mit denen abstimmen und sie somit legitimieren. Und glaubt ihr denn ernsthaft der Großteil der FDP-Wähler freut sich, wenn die FDP mit den Nazis kungelt? Ist das euer Ernst, wenn ihr behauptet die CDU würde dann sagen, ja können wir ja nicht vorher wissen wer für unsere Anträge stimmt? Das ist doch alles völlig absurd. Im Gegensatz zur SPD sitzen in der CDU Leute, die strategisch denken, daher auch die völlige Angst vor Neuwahlen in der SPD. Strategie, Konzepte, Ideen, das gibts alles nicht. Da darf man sich aber auch nicht wundern, wenn die Seeheimer einfach versuchen die CDU zu kopieren.

Vor allem frag ich mich ja, wie man vor einer rechten Mehrheit warnen kann und dann einfach selbst den Scheiss baut. Ihr seid es doch, die in einer Regierung mit Seehofer als Heimatminister sitzen, der sich dann Tipps von seinem Faschistenfreund Orban holt. Ihr seid da mit dabei! Ihr seid es doch, die als Vizekanzler den klenen Hamburger Diktator aufstellt, der seine Gewaltphantasien gerne am Volk auslässt. Merkt ihr eigentlich noch irgendwas?

Die GroKo ist nicht die Verhinderung des rechten Schreckgespenstes, sie ist das Schreckgespenst.

Die 1000 Fehler der SPD

Achtung, ich bin wütend, und zwar richtig. Im nachfolgenden Text kommt auch mal Depp, Kacke und Scheiße vor. Wer mich deswegen nicht ernst nehmen möchte braucht nicht weiterlesen.

 

100% Martin! 100% Programm! 100% Klatsche. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, so viel Müll gab es in diesem Wahlkampf. Die ganzen Stunden am Infostand, beim Flyer verteilen und und und, alles umsonst, weil die Parteiführung absolut nichts hinbekommt. Es hat überhaupt nichts funktioniert und das muss Konsequenzen haben.

Martin Schulz hat stark gekämpft und ist ein hervorragender Redner, insofern kann ich ihm dahingehend keinen Vorwurf machen. Aber vieles von dem, was er im Laufe der letzten Monate gesagt hat, zeigt wie konservativ die SPD doch eigentlich ist. Martin hat hier sehr viele Fehler begangen. Das begann schon mit dem „fairen Wahlkampf“, den man führen wollte. Im Februar und März auf dem Höhepunkt des Schulzhypes hat er dann in seinen Reden Angela Merkel gegen Trump verteidigt. Sie würde ja nur deutsche Interessen verteidigen. Da war es eigentlich schon vorbei. Wenn ich Kanzler werden möchte, verteidige ich nicht die Kanzlerin. Dann gibt es keinen Grund mehr mich zu wählen. Dazu gehören auch Sätze wie „Frau Merkel macht ja sozialdemokratische Politik“ und „ich möchte die Politik von Schäuble fortsetzen“. Warum steh ich im Wahlkampf auf der Straße, wenn mein Kanzlerkandidat permanent die CDU lobt? Wer denkt sich so eine Strategie aus, oder gab es überhaupt irgendeine Art von Strategie?Ein weiteres Beispiel: Im Sommer, als in den Talkshow tatsächlich mal über Steuerkonzepte und Rentenpolitik gesprochen wurde und die AfD in den Umfragen schon bei 7% mit fallender Tendenz lag, kommt Martin völlg unvermittelt mit dem Flüchtlingsthema in Sachen Italien und Verteilung auf Europa an? Warum? Bei dem Thema hat die SPD rein gar nichts zu gewinnen, aber Flüchtlinge waren wieder das bestimmende Thema bis zur Wahl in sämtlichen Talkshow. Strategisch völlig dumm, an Dilletantismus nicht zu überbieten. Bei der Ehe für Alle hab ich mich als SPD-Mitglied richtig geschämt für Aussagen wie „wir machen keine Politik gegen den Koalitionspartner“ und als es dann doch zur Abstimmung kam sich dann so hinzustellen, als wäre die SPD jetzt der große Heilsbringer gewesen. Dabei weiß jeder, wer jahrelang gebremst hat. Was soll der Scheiß? Dabei gibt es auch Leute in der Partei, die sich auch rechtzeitig schon ordentlich geäußert haben, aber die muss man auch in die erste Reihe lassen.

Die Freigabe von weichen Drogen im Jahr 2017 zu verneinen ist auch so eine Sache, die entweder von absoluter Unkenntnis zeugt oder einfach nur konservativ ist. Martin, ist das gerecht, dass der ganze Umsatz bei Drogen an die Mafia geht und weder Steuern noch Arbeitsplätze noch sonst was generiert? Ja aber Drogen böse blabla ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt. Und bei der Frage nach dem BGE gruselt es mich wirklich. Da muss ja niemand glühender Verfechte sein, aber das Gerede von schmälert den Wert der Arbeit und die fehlende Vorstellungskraft ist doch völliger Bullshit. Ich brauch keine fantasielose Leute in der Regierung. Und blabla wir sind die Partei der Arbeit und so weiter, vielleicht lässt sich doch mal über alternative Gesellschaftsmodelle diskutieren anstatt das bitte jeder schön brav so viel arbeitet wie möglich, auf dass die ewige Lohnsklaverei herrscht. Dabei gibt es auch Leute in der Partei, die viele Ideen dazu haben, aber die muss man auch in die erste Reihe lassen.

Als die Erkrankung von Erwin Sellering bekannt wurde war ich überrascht, dass sofort panisch alle möglichen personellen Veränderungen vorgenommen wurden. Da hätte es durchaus Verständnis gegeben, wenn ein Ministerpräsident an Krebs erkrankt, dass die Partei sich mal ein paar Tage Zeit lässt. So hat uns das Knall auf Fall Hubertus Heil eingebracht. Welch grandioses Signal an die Basis, denjenigen als Wahlkampfmanager einzusetzen, der für das bisher schlechteste Ergebnis verantwortlich ist. Und selbst das jetzt nochmal nach unten getoppt hat. Sagen wir es wie es ist, der Wahlkampf war schrott, die Werbemittel die Schulz als Null darstellen sind Schrott, eine Kampagne war nicht zu erkennen und die Plakate…achduscheisse. Immer wieder dieselben nichtsbringenden Grinseplakate, die Themenplakate hab ich bereits wieder fast alle vergessen, weil belanglos. Nur das 21% weniger Lohn Plakat hab ich mir gemerkt, weil das völlig falsch ist und wenn man es genau betrachtet, den Einheitslohn fordert. Strunzdämlich. Insofern: gut gekämpft Martin, aber inhaltlich und strategisch war es einfach gar nix. Dabei gibt es auch Leute in der Partei, die Ahnung von Strategien haben, aber die muss man auch in die erste Reihe lassen.

Und was ist eigentlich mit der Social Media Abteilung (zumindest Twitter) und in der Kampa los? Ich bin da scheinbar nicht die Zielgruppe, denn ich verfüge doch über ein Mindestmaß an Intelligenz. Ständig kommt da nur eine weichgespülte Kacke, irgendwelche Durchhalteparolen und völlig bescheuerte Bildchen, die man doch bitte teilen möge. Mein Umfeld würde mich fragen obs mir noch gutgeht und warum ich SPD-Zeug auf Grundschulniveau weiterleite. Was hab ich mich oft geschämt. Und wer auch immer die Strategie entwickelt hat, einen Martin Schulz Twitteraccount zu bauen, auf dem nur Allgemeinplätze rausposaunt werden und jegliche Interaktion ausbleibt: lasst es demnächst doch einfach sein, bevor ihr so einen Murks macht. Ihr ahnt es bestimmt schon, auch in der SPD gibt es Leute die das können, aber die werden nicht eingesetzt. Wie peinlich ist es, dass die CDU das wesentlich besser hinbekommt?

Zum Programm muss ich mich auch mal äußern. Das ist ja insgesamt nicht schlecht und vieles ja auch richtig, aber es fehlen die ganz großen Unterschiede zur CDU. Was wird denn da draußen beim Wähler wahrgenommen? Ja bisschen Steuern senken, machen die anderen auch. Warum kann man im Jahr 2017 nicht einen Steuerrechner auf der Webseite einbauen, wo jeder sein Bruttogehalt eingibt und sieht wie viel er mit dem SPD Konzept mehr bekommt? Stattdessen wird auf der Pressekonferenz irgendwelche DIN A4 Zettel in die Kamera gehalten mit Tabellen die dann keiner erkennt und das ganze Konzept kann man sich ja irgendwo runterladen. Hinweis: das macht niemand. Eingabefeld,  Bruttoeinkommen, Berechnung von Netto und Vergleich zu jetzt, geht schnell und versteht jeder. Scheinbar undenkbar im Hause SPD. Mit dem Thema wurde nicht gepunktet. Und bei Rente lässt sich prima zusammenfassen, was davon ankommt: Bei uns gibt es sehr wenig, bei den anderen aber noch weniger, dafür werden wir das mit Steuern querfinanzieren. Das reicht alles nicht für Wechselstimmung. Das reicht scheinbar nicht mal für Stammwähler. Und vieles andere kann ich auch nicht mehr hören. Breitbandausbau wird seit 12 Jahren beschrien, die SPD stellt den Wirtschaftsminister bzw. Ministerin und es passiert null. Da sind viele Punkte, die das eigene Versagen irgendwie kaschieren wollen, insgesamt fehlt da einfach viel Glaubwürdigkeit.

Und damit bin ich bei innerer Sicherheit. Der ganz große Schandfleck in der SPD. Das ganze Konzept beruht darauf, den ganzen Hardlinern in der CDU nachzueifern. Überwachen, auspionieren, Kameraüberwachung, alles findet die SPD total geil. Keine Koaltion hat jemals so viel Grundrechte abgebaut wie jetzt die große Koalition und es nicht so, dass die CDU uns dazu gezwungen hat, nein fröhlich mitgemacht haben wir. Shame shame shame. Und das ganze gipfelt dann im G20 Gipfel, wo Olaf Scholz zeigen möchte, dass die SPD innere Sicherheit kann. Wenn man dann jemanden als obersten Polizist einsetzt, der dafür bekannt ist, Demonstrationen esklaieren zu lassen, trägt man auch die politische Verantwortung für das was passiert. Sich dann hinzustellen, Polizeigewalt zu leugnen, von nicht vorhandenen Molotowcocktails redet, und Chaoten bewusst randalieren zu lassen, um dann alles auf „die bösen Linken“ zu schieben, ist unfassbar peinlich. Ronald Schill hätte es nicht schlimmer machen können und Olaf Scholz ist eine Schande für die Sozialdemokratie. Und bei aller Liebe zu geschlossenheit im Wahlkampf, wenn jemand dermaßen versagt, dann muss das angesprochen werden und nicht dämliche Mails aus der Kampa mit Danke Polizei Bildchen für Social Media. Es gibt übrigens auch in der SPD Leute, die sich mit Fakten statt Emotionen bei innerer Sicherheit auskennen, aber auch hier ist das wohl nicht gewünscht.

Ich möchte nochmal auf das Personal der SPD eingehen. Wenn ich zwei Produkte habe, nämlich eine Actionfigur und eine Schlaftablette und ich schau mir an, für welches Produkt die jeweilige Person besser geeignet ist, dann sind Maas, Barley, Schäfer-Gümbel, Schwesig, Nahles, Heil und viele andere leider Schlaftabletten. Und das liegt daran, dass man in der SPD vorankommt, wenn man keine Konflikte eingeht und sich mit jedem gut stellt. Aber dann gibt es eben massig Leute ohne Ecken und Kanten, aber dann sind die eben auch langweilig und werden nicht gewählt. So ist das nun mal, Rhetorik und Ausstrahlung gehören eben gelegentlich dazu. Gerade Andrea Nahles hat ja gute Arbeit geleistet und mit dem Mindestlohn und der Rente nach 45 Beitragsjahren zentrale SPD-Forderungen durchgesetzt, bleibt dabei aber so unfassbar glanzlos, dass die SPD davon überhaupt nicht profitieren kann. Erfolge muss man eben auch mal gut verkaufen. Gäbe ja Leute die das können, aber die haben halt Ecken und Kanten.

Und da grade aktuell die Nachricht kommt, dass Andrea Nahles Fraktionsvorsitzende wird und damit Oppositionsführerin lässt sich wieder sagen, super, anstatt erstmal die Niederlage aufzuarbeiten wird direkt völlig unnötig und überhastet mit Personalfragen weitergemacht und direkt fehlbesetzt. Wer soll denn bei der nächsten Wahl uns wählen, wenn einem nach einer Rede von Andrea die Füße eingeschlafen sind? Ich meine das nicht persönlich auch wenn es böse klingt, aber die SPD muss einsehen, dass jemand, der Langeweile will, sowieso die CDU wählt. Vor allem, da sch ja heutzutage gern jeder auch mit Macron oder Trudeau vergleichen will, ja hallo? Die haben mal was auf die Beine gestellt, die hatten eine Vision fürs Land, die haben die Jugend abgeholt. Die SPD muss einsehen, dass sich programmatisch ml wieder was radikaleres entwickeln muss und auch personell jemand aufgebaut werden muss, der bzw. die ein richtiges Feuer entfachen kann. Andrea Nahles ist nicht diese Person. Aber auch so Leute gibt es in der Partei. Vor allem muss mal bitte auf jüngere Leute gesetzt werden. Andrea Nahles ist vielleicht aus SPD-Sicht mit 48 jung, aber ich meine: wirklich jung. Der nächste Kanzlerkandidat (oder gerne auch Kandidatin) darf bitte unter 40 sein und eine Vision für die Zukunft haben. Ich finde es zwar häufig auch befremdlich, was einige Jusos so von sich geben, aber es gibt einfach Sachen, die mache ich nicht. Ich gebe der Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann keinen aussichtslosen Listenplatz, das ist ein No Go. Auch in Baden-Württemberg kriegt der Landesvorsitzende Leon Hahn, den ich für durchaus fähig halte, nur einen Platz unter ferner liefen. Geht gar nicht.

Ein weiteres strategisches Problem der SPD (und auch sämtlicher anderer Parteien) ist, dass Angriffe nur auf Merkel passieren. Hier ein Hinweis: Merkel ist unangreifbar aufgrund ihrer Beliebigkeit. Das Ziel sollte sein, dem Wähler klar zu machen, Merkel schön und gut, aber schau euch an welcher Misthaufen da mitgewählt wird, wenn ihr die Merkel wählt. Ein Lieblingsthema von Schulz waren doch die Militärausgaben. Ursula von der Leyen verkackt ordentlich als Verteidigungsministerin, G36 hat sie schlecht gemanaged, in der Truppe ist sie unbeliebt, gefühlt jeder Hubschrauber kann nicht fliegen. Wo sind die Angriffe auf vdL, wo sind die Vorschläge zu einer Reform der Bundeswehr, waum passiert da rein gar nichts? Warum wird De Maiziere nicht angegriffen, der als Innenminister völlig versagt. AfD zweistellig, aber der Herr Minister verbiete linke Webseiten. Dazu kommt von der SPD: nichts. Warum wird Schäuble mit seiner scheiss Austeritätspolitik nicht attackiert? Warum sieht jeder Depp, dass Dobrindt im Abgasskandal völlig ahnungslos ist, aber die SPD reagiert völlig zahnlos und nickt mit ihren Ministern auf dem Dieselgipfel lauter Wischiwaschizeug ab? Da findet überhaupt kein Wahlkampf statt, da ist man nicht unterscheidbar von der CDU und dann wird man eben auch nicht gewählt.

Im Laufe von so 4 Jahren Regierung gibts auch manchmal kleine Meldungen, die nicht viel gelesen und schnell vergessen werden. Im Hinterkopf setzt sich da aber einiges von fest. Exemplarisch ein Beispiel ist das Tabakwerbeverbot. Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf durchgewunken, die Fraktionen haben es aber nicht eingereicht. Denn man möchte sich nicht mit der Lobby anlegen. Und die Tabaklobby geht im Wirtschaftsministerium ein und aus. Also da geht mir doch der Hut hoch bei zig Tausend Toten jedes Jahr durch Rauchen, extreme Kosten und sich dann nicht mit der Lobby anlegen wollen. Und das nur kurz nachdem bekannt wurde, dass man sich Treffen mit hohen SPD-Politikern kaufen kann. Und dann liest du dasselbe über die Zuckerlobby, die Alkohollobby und und und. Alles, was für den Bürger scheisse ist, lässt sich gefühlt die SPD von irgendwem diktieren. Da muss mal Schluss mit sein, wer hat denn nch das Gefühl, dass die SPD wirklich Politik für das Volk macht? Dass das auch sinnvoll ist was beschlossen ist? Ja klar, die CDU macht das auch und da werden Abgeordnete gekauft, aber die CDU ist halt Scheisse, von der erwarte ich nix anderes, aber die SPD wird häufig nicht daran gemessen, was sie macht, sondern dass sie einfach den größten Mist der Union verhindert und nicht genauso denselben Murks macht. Aber so ist es eben und dann ist der Wähler gefrustet und wählt gar nicht oder Protest. Ich höre von Seiten der SPD immer, ja dies und das war mit der Union nicht zu machen, aber habt ihr das mal umgekehrt gehört? Nee, mein subjektiver Eindruck ist eher, dass man jeden Scheiss der Union fröhlich mitgemacht hat. Ohne sich groß zu wehren. Was ist denn da los?

Nächster Punkt ist Thomas Oppermann. Also wer mehr als 5 Minuten Nachrichten am Tag konsumiert, wird öfter bei Diskussionen über politische Themen diverse Fachpolitikermeinungen innerhalb der SPD lesen und sich vielleicht dann wundern, dass die SPD plötzlich anders abstimmt. Egal mit welchem Abgeordneten ich spreche, alle sagen mir das Thomas Opperman sagt, wie abgestimmt wird und es völlig egal ist was irgendein Fachpolitiker sagt. Oppermann hat seine Vertrauensleute und damit basta. Der Mann trieft richtig vor Arroganz und Machtpolitik. Absolut abschreckend für jeden Wähler, der mal genauer hinschaut. Ich empfehle ja der SPD Leute wie Oppermann nicht mehr zuzulassen und zukünftig statt Machtpolitik öfter einfach mal auf Fakten zu schauen und das Richtige zu tun.

Nochmal zum Militär: Das Natoziel mit Ausgaben von 2% des BIP für die Verteidigung hat Schulz in nahezu jeder Rede erwähnt und das interessiert ja auch viele Leute, auch weil es mit Trump zu tun hat und es wirklich um viel Geld geht. Was liegt da näher als eine öffentliche Veranstaltung im Wahlkreis zu machen, denn zufällig ist mit Rainer Arnold der verteidigungspolitische Sprecher der SPD in meinem Wahlkreis beheimatet. Da könnte sich ja mal ein Wähler hin verirren und sich informieren. Das Wahlkampfkomitte in meinem Wahlkreis hat das abgelehnt, weil Rainer nicht mehr antritt und der ihm nachfolgende Kandidat eine andere Fanbasis im Wahlkreis hat. Was ist das für ein Mimimischeiss? Es ist sowieso schon sehr schwer, Leute zu politischen Veranstaltungen zu locken, da wehre ich micht doch nicht gegen eine Veranstaltung, wo mal die Chance  besteht, dass jemand kommt. Was ist da los in der SPD, möchte man Stimmen haben oder nicht?

Ich les grade auf Twitter, dass die SPD das Ergebnis unfassend aufarbeiten möchte. Warum dann bereits Personalentscheidungen getroffen werden ist mir unverständlich, weil es dem entgegen spricht, aber vielleicht liest der eine oder andere dies hier ja. Jedenfalls muss die SPD begreifen, dass es so nicht weitergeht und dass man mal über den eigenen Tellerand hinausschaut. Die Welt ändert sich schnell, die Parolen von früher zählen nicht mehr. Wenn es gewünscht ist, steh ich gerne mit Rat und Tat zur Seite und ich bringe ein ganzes Team mit.

Stefan Groß, SPD Filderstadt

Warum ich in die SPD eintrete

Jetzt bin ich also in die SPD eingetreten und es gibt viele Leute die sich und mich fragen, warum ich mir das antue. Und ich muss zugeben, das ist eine sehr gute Frage, schließlich war ich auch lange bei den Piraten und habe in vielen Wahlkämpfen wenig Gutes über die SPD erzählt. In der Tat ist auch jetzt keine Lobhudelei zu erwarten, schließlich hat die SPD in den letzten 21 Jahren, seit ich wählen darf, für sehr viel Enttäuschung gesorgt und viel verbockt und es vergeht kaum ein Tag, an dem ich nicht irgendwo eine blöde Aussage von einem SPDler irgendwo lese. Aber…

Jede Partei äußert jeden Tag irgendeinen Stumpfsinn. Wenn ich eine Partei möchte, die 100% meiner Meinung ist, dann wäre das die Stefan Groß Partei. Allerdings wäre das eine ziemliche Splitterpartei und nützt niemanden. Wenn ich mir die größeren Parteien anschaue, kann ich im Grunde alle ausschließen. Die blauen Hitlerfreunde, die zurück ins Jahr 1933 wollen fallen logischerweise genauso weg wie die schwarzen Spinner, die gerne 1950 wieder hätten. Die Zeit läuft nie rückwärts und früher war nicht alles besser.

Dann gibt es die gelbe Robin Hood im Paralleluniversum Partei, die das Geld der Armen nehmen möchte um es den Reichen zu geben, die dunkelroten realitätsfremden Wirrköpfe, die nur Opposition machen möchten, die bürgerlichen Grünen, die absolut alles verraten haben, wofür sie je standen, Hauptsache mal an der Macht gewesen. Und dann noch die anderen Roten, die vielleicht größte Enttäuschung der letzten 20 Jahre.

Eigentlich kann ich damit alles ausschließen, aber davon ändert sich nichts. Also schaue ich nach positiven Dingen. So sehr ich mich auch bemühe, ich kann und werde nichts positives über die AfD, über die Union und über die FDP sagen, für mich ist ganz klar, diese Parteien richten Schaden an.

Bei den Linken hab ich durchaus programmatische Symphathien auf kommunaler und Landesebene, aber mich interessiert nun mal primär Bundespolitik. Aus reiner Wählersicht ist mir das als Protestwahl jedoch deutlich lieber als die Hitlerfreunde der AfD.

Auch die Grünen haben durchaus interessante Programmpunkte, die für mich jedoch nicht essentiell sind, sondern nur hübsches Beiwerk zu den wirklich wichtigen Dingen. Meine ganz subjektive Sicht ist, dass mir in den bisherigen Wahlkämpfen die Grünenwähler immer am negativsten aufgefallen sind, hochgradig arrogant, besserwisserisch und davon überzeugt, anderen zu sagen, wie sie zu leben haben. Davon halte ich mich gerne fern.

Bei der SPD sagt mir das Programm noch am ehesten zu, und wenn ich mich mit Leuten der Basis unterhalte, dann gibt es sicherlich die größten Übereinstimmungen. Leider ist dann das, was die Führungsspitze abliefert, oft weit entfernt vom Basiswillen. Und das wird auch weiterhin so sein.

Jetzt kann ich den Kopf in den Sand stecken und alle 4 Jahre „mit Bauchschmerzen“ mein Kreuzchen irgendwo machen, oder ich werde aktiv. Die SPD konnte mich nur so oft enttäuschen, weil ich so viele Hoffnungen in sie gesetzt habe. Und auch wenn ich nur eins von rund 450.000 Rädchen bin, ich versuche meinen Teil beizutragen, die Welt ein kleines Stückchen besser werden zu lassen. Perfekt wird es nie werden und das muss es auch nicht, aber vom meckern allein ändert sich eben auch nichts. Und schließlich gibt es ja auch viel positives von und in der SPD, aber davon blogge ich das nächste mal.

Für euch bedeutet das, mault mich nicht an für die Verfehlungen der SPD, ich tue was ich kann. Geht selbst in die SPD. Oder wenn euch Grüne oder Linke eher zusagen, dann geht dorthin. Aber mault nicht rum wie schlecht alles ist und wählt auf gar keinen Fall rechts!

 

*** UPDATE ***

Einigen Leuten reicht nicht, was ich geschrieben habe und ich wurde gebeten, doch noch etwas spezieller auf meine Gründe einzugehen. Es gibt mehrere Themen, die mich mehr interessieren als andere, vor allem der Haushalt, die Innen- und die Gesundheitspolitik. Mit Geld lässt sich viel verbessern und steuern, aber Geld muss man auc h erst mal haben. Wo überall Geld verschleudert wird hört ihr oft in den Medien, aber wusstet ihr, dass der ganze Gesundheitsbereich über 200 Milliarden Euro stark ist? Und trotzdem assoziiert man das Gesundheitswesen ständig mit Pflegenotstand, Ärztemangel auf dem Land und vielen anderen negativen Dingen, dafür gibts aber auch überteuerte Medikamente und unnötige Ausgaben. Ich bin bei weitem kein Experte in diesem Bereich, geschweige denn auch nur annähernd Ahnung zu haben, wenn ich mir jedoch anhöre, was die diversen Gesundheitspolitiker zu sagen haben, dann erscheint mir Karl Lauterbach von der SPD mit Abstand am sinnvollsten. Zum Vergleich, die Grünen in NRW haben eine Ministerin für Hokuspokus und Quacksalberei installiert. Mir ist Gesundheit zu wichtig, um es Wirrköpfen zu überlassen.

Zum Haushalt generell ist zu sagen, dass der Staat im großen und ganzen mehr ausgeben muss als bisher. Schäuble hat zwar nicht ganz unrecht mit der schwarzen Null, aber wer mehr ausgeben will, der muss dann eben auch mehr einnehmen und da wehrt sich die CDU ja vehement, warum auch immer. Es gibt mehr als genug Möglichkeiten von Mehreinnahmen, die den Großteil der Bürger nicht betreffen und dem betroffenen Teil auch nicht weh tun. Ein Haushalt mit deutlichen, aber maßvollen Änderungen unter einer SPD-Führung halte ich für sehr sinnvoll.

Sigmar Gabriel ist für mich zwar nicht wirklich ein Grund zum Eintritt, jedoch kann ich die Frage „Darf ein Politiker andere als Pack bezeichnen und den Stinkefinger zeigen?“ eindeutig mit ja beantworten. Pack ist nun mal Pack und es kommt leider nicht so häufig vor, dass ein Spitzenpolitiker Haltung zeigt. Und auch wenn es sicherlich viele Kritikpunkte gibt scheut er sich nicht davor, anzuecken und seine Meinung kundzutun, und er hat auch oft genug recht mit dem, was er sagt.

Kommen wir zur Innenpolitik. Sicherlich ein Bereich, in dem man viele Kröten schlucken musste, auch von diversen SPD-Innenministern auf Landesebene. Nun, ich hoffe doch, dass durch das Versagen der Geheimdienste, all die negativen Meldungen über übergriffige Polizisten, über stark rechte Polizisten, über Reichsbürger und und und zu einem Umdenken führen. Wie Innenpolitik auf Landesebene unter Rot-Rot-Grün aussieht kann man sich übrigens von Christopher Lauer für Berlin erklären lassen.

Eben jener Christopher Lauer ist auch ein Grund einzutreten. Ich habe Christopher schon zu Piratenzeiten kennengelernt und am Anfang genau da gedacht, was auch jetzt viele sagen, nachdem er zur SPD gegangen ist: was wollen die mit dem Großmaul, der labert nur, so ein Idiot. Und irgendwann stellt man zwei Dinge fest: 1. Lauer hat (meistens) recht. 2. Lauer liefert. Für mich persönlich hab ich festgestellt, er denkt und handelt wie ich, nur besser.

Wenn er sich in etwas verbissen hat, dann kann er das dank seiner Rhetorik in der Öffentlichkeit so vehement vortragen, dass andere Meinungen kaum eine Chance haben. Was er kann sollten sie in der SPD wissen, ansonsten können sie noch mal bei Kurt Beck nachfragen, oder bei den Mitbewerbern Renate Künast oder Frank Henkel. Die eigentliche Stärke von ihm ist aber, dass er sich wirklich Gedanken um die Zukunft macht. Von Politikern ist man es gewohnt, dass sie staunend über Technikmessen laufen, dass sie in Reden Zukunft sagen, dass man ja auch an die Kinder denken soll, aber das wars dann auch. Lauer sieht Dinge und Zusammenhänge und denkt über deren gesellschaftliche Auswirkungen nach. Und zwar nicht nur was passiert übermorgen, sondern was ist in 5, in 10, in 25 Jahren. Was bedeutet die Digitalisierung und die Automatisierung für die Gesellschaft, wie gehen wir mit dem Wegfall von Arbeitsplätzen um, wie entickelt sich eine Gesellschaft bzw. welches Gesellschaftsmodell wollen wir erreichen? Alle Leute die ich kenne, die sich damit beschäftigen, machen das außerhalb von Parteien, was ich für einen riesigen Fehler halte. Durch diese Zukunftsgedanken wird die ganze zukünftige Politik gesteuert, und diesen Punkt sehe ich demnach ausschließlich bei der SPD.

Ich zumindest habe vor noch rund 50 Jahre zu leben, daher ist mir das Thema Zukunft durchaus wichtiger als das übliche politische „Hauptsache viele Stimmen bei der nächten Wahl, egal wie“. Wenn jetzt noch Fragen oder Wünsche offen sind, schreibts doch einfach in die Comments.

 

Hoch die Steuern, runderneuern

Im aktuellen Spiegel ist die aktuelle Kassenlage das Titelthema und es wird gefordert, die Steuern doch bitte endlich mal zu senken. ie Fakten: sowohl der Bund als auch 10 von 16 Ländern hatten 2015 Überschüsse. Im ersten Halbjahr hatten Bund, Länder und Gemeinden einen Überschuss von rund 18 Milliarden. Grund genug um dem Steuerzahler etwas zurückzugeben?

Nein. Im Gegenteil.

Die Hauptgründe für die gegenwärtig gute Lage sind 1. die niedrigen Zinsen, die den Staat momentan sehr viel einsparen lassen, die aber hoffentlich demnächst wieder steigen, sonst bekommen wir arge Probleme mit unseren Banken. Vor allem mit Steuergeldern die Deutsche Bank retten zu müssen wird eine sehr unlustige Angelegenheit. Deutschland ist Sparerland, die Millionen Sparer hätten ebenfalls gerne wieder mehr Zinsen.
Zum Zweiten ist der niedrige Eurokurs der Grund, warum wir beim Export von Rekord zu Rekord eilen. Das muss nicht so bleiben, jedoch gibt es in und um Europa so viele Krisen, dass ein starker Anstieg des Euro kurzfristig nicht zu erwarten ist. Hier muss bitte mal begriffen werden, dass die Griechenlandkrise Deutschlands Glück ist, denn die Krisenländer halten den Euro unten und dadurch profitiert kein anderes Land so stark wie Deutschland. Bitte bedenkt das, wenn ihr das nächste mal über die Griechen hetzt.

Auch Syrien, die Türkei und die Ostukraine werden weiterhin Krisenherde bleiben, wer weiß welche da noch hinzukommen, Stichwort Rechtsruck in Europa. Das alles wird einiges an Geld kosten, aber wir haben ja Überschüsse! Na gut, nächstes Jahr steht die Bundestagswahl an, da lässt sich das natürlich fordern. Wir würden uns schliesslich alle über 3 Mack Fuffzich mehr im Portemonnaie freuen. So funktioniert das aber leider nunmal nicht. Und falls Trump gewählt wird ist alles noch schlimmer.

Etwas, das jede Partei zur Wahl im Programm hat, ist Bildung. Alle wollen sie viel ändern, ergänzen, besser machen. Kostet alles Geld. Viel Geld. Und wenn ins Bildungssystem viel Geld gesteckt hat bleiben immer noch eine Menge baufälliger Schulen übrig. Also noch mal mehr Geld reinstecken. Das sollte uns ja doch wohl hoffentlich wichtig sein?

Die Forderung nach mehr Polizei ist ja noch nicht all zu lange her, finde ich sehr unterstützenswert. Und zwar richtige Polizei, nicht die unsägliche Schnapsidee von Wachpolizei. Wisst ihr eigentlich, warum Wohnungseinbrüche wieder so boomen? Weil die Polizei keine Kapazitäten frei hat, um die ganzen Hehler ständig zu überprüfen. Und wusstet ihr, dass derzeit in Deutschland rund 3000 Kinder als vermisst gelten? Irgendwer fängt hier Kinder ab und man muss sich den ganzen Schwachsinn über Wachpolizei und Videoüberwachung anhören. Einfach mal richtig machen und in den nächsten Jahren viel mehr Polizisten ausbilden. Und wenn man erst mal viele hat, ist es auch leichter die schwarzen Schafe vor die Tür zu setzen. Aber das kostet Geld. Sehr viel Geld.

Vom Breitbandausbau gar ncht erst zu reden. Das ist ja nur peinlich, was hier im Vorzeigeindustrieland abgeht. Große Teile Deutschlands sind völlig unterversorgt, was schnelles Internet betrifft, während in anderen Ländern bereits für jeden ein Anspruch auf sehr schnelles Internet besteht. Und wir machen hier mit -vectoring rum und verpassen den Anschluss. Den Schnarchnasen im Neuland ist das viellecht nicht klar, aber jetzt und in Zukunft noch deutlich mehr hängt auch wirtschaftlicher Erfolg davon ab, ob schnelles Netz verfügbar ist. Deutschland steht da in Europa ganz weit hinten. Der ganze Arbeitsmarkt wird sich grade in Deutschland in den nächsten 20 Jahren dramatisch ändern. Allein in der Automobilindustrie werden Jobs im siebenstelligen Bereich wegbrechen, da muss einfach überall Glasfaser verlegt werden, auch aufs Land, damit die Urbanisierung irgendwann mal gestoppt wird, bevor in der Stadt über 50% des Gehalts für die Miete ausgegeben werden muss. Tja, die Telekom wirds nicht machen, also muss der Staat das subventionieren. Wird teuer. Aber Infrastruktur ist nunmal notwendig.

Und wo wir schon bei Infrastruktur sind, alle paar Tage liest man was von renovierungsbedürftigen Brücken, Straßen, whatever, alles steht vor dem Verfall, es gibt einen riesigen Investitionsstau. Kostet halt Geld.

Vielleicht wollen wir auch mal die lang versprochenen Knderbetreuungsangebote realisieren, aber das kostet auch schon wieder Geld.

Und jetzt ratet mal, was die Umweltpläne, über die immer so schön geredet wird, verursachen: Kosten. Da kann man in Paris viele lustige Klimaschutzabkommen unterschreiben, gehandelt wird wenig und auf zukünftige Generation gehofft. Das muss auch mal ein Ende haben, aber das wird teuer.

Und schon sind die Überschüsse mehr als weg. Viele Theater, Büchereien und Schwimmbäder in Gemeinden sind noch geschlossen und plötzlich ist enormer zusätzlicher Bedarf an Geld da. Also hoch die Steuern, runderneuern. Und doch will man ja wenn möglich Familien und Einkommenssxhwache entlasten. Es folgen ein paar Ideen an zusätzlichen Steuereinnahmen und Umverteilung.

1. Steuerflucht, Schwarzarbeit, Schmuggel. Sehr sehr viele Milliarden verschwinden in der Schattenwirtschaft, hier wird immer viel geredet, aber wenig gehandelt. Mehr Personal für die Bundespolizei, mehr Steuerfahnder. Das sollte sich von selbst tragen, wenn dadurch mehr Steuern bezahlt werden.

2. Legalisiert endlich Drogen. In diesem wunderbaren Artikel wird beleuchtet, was in Portugal geschah, nachdem dort Drogen legalisiert wurden und welche finanziellen Auswirkungen das haben kann. Auf Deutschland umgerechnet ergäbe eine völlige Legalisierung Steuereinnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro, im Falle nur weicher Drogen geschätzt 2 Milliarden. Hinzu kommen noch die eingesparten Kosten bei Polizei, Justiz, Gefängnis etwa jeweils in derselben Höhe. Herrje es ist 2016, ich hab die Schnauze voll von Konservativen, die auf dem Oktoberfest 6 Maß trinken und dann was von bösen Drogen faseln. Und selbst der blödeste Konservative müsste mittlerweile begriffen haben, dass der Kampf gegen Drogen eh nicht zu gewinnen ist.

3. Abgeltungssteuer erhöhen. Ich fand die Idee, die Steuer einfach wegfallen zu lassen zuerst richtig, jedoch ist der Verwaltungsaufwand dadurch enorm hoch. Also eher moderat erhöhen auf 30 oder 35%. Das wird noch lustig, ich habe bereits einige Lobbyartikel in Zeitungen gelesen, die davor warnen. Allen ernstes hat ein Schreiberling behauptet, wenn die Steuer komplett wegfällt, erhöht sich im Durchschnitt der Steuersatz beim Sparer. Das ist ja auch beabsichtigt, aber er schrieb von Enteignung der Sparer und hat vorgerechnet, dass ein Sparer, der 500 Euro Zinsen zu versteuern hat, im Schnitt einen Euro mehr Steuern bezahlt. EINEN EURO. Uiuiui. Um das mal zu verdeutlichen: um 500 Euro Zinsen zu verteuern, musst du dank Freibetrag 1301 Zinsen bekommen. Wenn ich jetzt mal schaue, was dezeit die Tagesgeldkonten bieten sehe ich da in der Spitze 1,1%. Rechnen wir mit einem Prozent, ist einfacher. Um 1301 Euro Zinsen zu bekommen, braucht man 130100 Euro auf der Bank. Und wenn du 130100 Euro hast und EINEN EURO mehr Steuern bezahlst geht die Welt unter. Unfassbar.

4. Erbschaftssteuer. Sehr kompliziert, macht irgndwas damit, dass da mehr Einnahmen bei rumkommen. Im Vergleich zu anderen Ländern lassen wir da viel zu viel liegen. Mir ist klar, dass das mit Betriebsvermögen alles nicht so einfach ist, aber das kann doch nicht so schwer sein, pauschal auf alles Vererbte irgendwas zwischen 5 und 10% Steuern zu kassieren, bei Betriebsvermögen kann das auch gern über mehrere Jahre bezahlt werden, da fehlt es doch nur am politischen Willen.

5. Entlastung der Krankenkassenbeiträge. Es heißt ja, jeder zahlt den gleichen prozentualen Anteil an die Krankenkasse (abgesehen von den geringfügigen Unterschieden im Zusatzbeitrag, je nach Krankenkasse). Das stimmt allerdings nicht. Es gibt eine Beitragsbemessungsgrenze, die in 2016 ab 4237,50 Euro brutto im Monat greift. Alles was darüber hinaus mehr verdient wird, wird nicht zur Beitrag an die Kasse mit einberechnet. Natürlich zahlt ein Gutverdiener mehr ein als ein schlecht Verdienender, ich sehe diese Grenze jedoch als viel zu niedrig an. Entweder schafft man diese ab oder erhöht sie drastisch, damit mehr Geld in die Kassen kommt. Weiterhin sind die für den Arbeitgeber festgeschriebenen 7,3% Arbeitgeberanteil natürlich ein Witz, wenn die Prognose bis 2020 lautet, die Zusatzbeiträge für den Arbeitnehmer steigen um 1% + x, das kann so auch nicht bleiben.
Davon abgesehen wäre es auch mal sinnvoll, die Kosten im Gesundheitssystem zu senken. Das kann doch nicht sein, dass die Einnahmen auf Rekordhöhe sind und die Beiträge trotzdem zu gering sind. Ich will gar nicht wissen, wieviel Milliarden hier verpulvert werden für nix, z.B. für die Übernahme von homöopathischen Mitteln. Oder warum wir so enorm viele Krankenkassen haben, die Verwaltungskosten fressen. Oder warum gefühlt nichts passiert bei Krankheiten, die uns später richtig viel Geld kosten werden. Als Beispiel dient hier Diabetes, die Anzahl der Diabetiker steigt und die Prognose sagt, dass uns in einigen Jahren Kosten von jährlich 50 Milliarden entstehen, nur für die Behandlung von Diabetikern. Aber Kosten, die irgendwann später erst enorm werden, spielen heutzutage ja politisch keine Rolle. Seit Jahren gefordert, seit Jahren nicht passiert: ungesunde Lebensmittel besteuern. Anstatt extra Zuckersteuer oder derartige Dinge lässt sich sowas doch auch über die Mehrwertsteuer regeln. Daher:

6. Mehrwertsteuer reformieren. Das versteht sowieso niemand, warum manche Sachen 7% Mehrwertsteuer kosten, andere ganz ähnliche Dinge 19%. Das sollte mal klarer definiert werden. Davon abgesehen, auch zum leichteren rechnen, halte ich eine Erhöhung auf 20% für sinnvoll, einige Dinge kommen auch von 7 auf 20%. Andere Sachen hingegen würde ich von der Mehrwertsteuer komplett befreien, um bestimmte Gruppen zu entlasten, Familien z.B.: Sachen für Kinder wie Windeln, Kleidung, Schulsachen und derartiges, weg mit der Mehrwertsteuer. Wir rennen sehenden Auges in eine Rentenkrise und tun alles dafür, dass der Kinderwunsch sinkt, das Problem haben wie immer nachfolgende Generationen. Was ein Irrsinn. Ebenfalls würde ich besonders Gesunde Lebensmittel von der Mehrwertsteuer befreien: Obst, Gemüse, Biofleisch ganz grob als Beispiel, besonders ungesunde Lebensmittel wie Süßigkeiten, Alkohol und derartiges als Luxusgut ansehen und für sowas gibts dann 30% Mehrwertsteuer. Generell Luxusartikel auf 30% hochziehen, wersich eine Uhr für 5000 Euro kauft, kann auch 5500 zahlen. Was genau alles Luxus ist, das überlasse ich anderen, das zu definieren. Ist jedenfalls auch eine Möglichkeit, um bei eher reichen Leuten mehr einzufordern.

7. Verkehrsdelikte nach Gehalt bestrafen. Läuft in anderen Ländern doch prima, warum gibts das bei uns nicht? Wenn jemand fürs Rasen mal 20000 Euro statt 250 bezahlen muss, wird sich das zukünftig überlegen, ob er aufs Gas tritt und ob eine rote Ampel nur für andere gilt. Das schreit doch nach Mehreinnahmen und vor allem weniger Verkehrstoten (für die sich auch niemand interessiert).

8. Was ist eigentlich mit der Rente? Ich gebe zu, ich weiß nicht wirklich, wie Rente funktioniert. Dieses Jahr gab es 4-5% Rentenerhöhung. Aber mal ehrlich, wer 500 Euro Rente bekommt, dem bringen 20 Euro mehr auch nix, aber wer 2000 Euro bekommt, der ist auf die 80 zusätzlichen Euro doch gar nicht angewiesen. Bei hohen Renten gibt es vermutlich noch andere Einkünfte, weil offenbar gut verdient wurde, oder Wohneigentum oder oder oder… es muss doch mal eine Möglichkeit geben, die kleineren Renten stärker anzuheben als die Gr0ßen, oder ist das ausgeschlossen? Kein Wunder, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinanderklafft.

9. Die Bundeswehr, hach. Das letzte mal, dass ich einen positiven Bericht über die Bundeswehr gelesen habe war, als sich gefreut wurde, dass irgendwo die Hälfte aller Hubschrauber einsatzfähig wären. Wow. Meinen allergrößten Respekt. Mir ist das alles unverständlich, dass so viel Gerät scheinbar nur Schrottwert hat, dass Großbestellungen sich um Jahre verzögern, Mängel haben und trotzdem teuer werden. 176841 aktive Soldaten gibt es derzeit, ich weiß nicht wieviel davon derzeit im Ausland sind, jedenfalls keine Unmengen, aber es heisst ja auch, das Limit ist erreicht. Was all diese ganzen Soldaten machen und ob die gebraucht werden, wo doch alles an Gerät nicht funktioniert, ist mir ein Rätsel. Jetzt sollen weitere 7000 Soldaten hinzukommen, Stichwort „Cyber“. Das Einsparungspotenzial wäre hier doch enorm, vor allem wenn man endlich mal die nationalen Militärs abschafft und eine gemeinsame europäische Armee aufbaut. Das wäre übrigens auch ein weiterer Punkt, den die EU zusammenhält. Aber nach den Zeitungsberichten der letzten Jahre hat man doch das Gefühl, Ursula von der Leyen hat überhaupt keine Ahnung und lässt sich von KPMG diktieren, wie sie möglichst viel Steuergeld rauspresst, ohne jemals die Bundeswehr wirklich zu verbessern. Da versickern doch auch Milliarden, aber auch hier interessierts wieder niemanden.

10. Was ist eigentlich mit der Finanztransaktionssteuer, die ja angeblich jeder will, aber die Briten haben alles ausgebremst. Die Briten haben nix mehr zu melden, also her damit!

11. Milliardenverschwendung hier, Steueridiotie dort, das juckt keinen, aber wehe die GEZ (ich weiß, dass es ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice heisst) wird um 50 Cent erhöht, dann glüht es auf jedem Stammtisch, was das für eine Unverschämtheit ist. Denn 1. schaut es ja eh niemand und 2. kommt ja viel zu viel Sport. Unabhängig von Programminhalten ist es dabei so einfach: erlaubt ARD und ZDF einfache eine zusätzliche Minute Werbung, und zwar von 20:15 bis 20:16. Und vielleicht 5 zusätzliche Werbeminuten ausschließlich bei Sportübertragungen. Schon ist jede Erhöhung für die nächsten Jahre vom Tisch. Wer keinen Sport schaut, den wird es nicht stören, wer Sport schaut, muss damit leben, 5 Minuten sind nicht wirklich viel.

Es gibt noch so viel mehr Stellschrauben, an denen gedreht werden kann, aber es muss ja auch nicht alles auf einmal passieren. Wichtig ist, dass irgendwann auch mal angefangen werden muss, aber das sehe ich nicht. Die alten regieren das Land und stellen die meisten Wähler, daher wird Politik für die Alten gemacht auf Kosten der jüngeren Generation. Der Aufstand bleibt aus, weil sich kaum jemand für Politik interessiert und größere Zusammenhänge auch nicht erkannt werden. Schade.

Während ich an diesem Blogpost arbeitete, meldete sich Volker Kauder (CDU) und möchte 15 Milliarden Steuerleichterung erreichen, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, will ebenfalls Steuern senken. Das ist doch alles Wahnsinn, das ist die Zukunft, die da weggeschmissen wird. Ich kann keine Partei ernstnehmen, die jetzt auf Wählerprozente schaut und dabei die Zukunft verkauft. Das blöde daran ist, dass jede Partei so denkt.

Das Schlechtmachen der Anderen

Ich reg mich grade mal wieder über diese Politikscheiße auf. Anlass ist dieser Tweet von Kai Klose:

Klose

Kai Klose ist Vorsitzender der Grünen Hessen und sitzt im hessischen Landtag in einer Koalition mit der CDU.

Dieser Tweet ist sowas von verlogen. Klar haben sich viele gefreut, dass Syriza die Wahl in Griechenland gewonnen hat. Klar waren viele ernüchtert, als klar wurde, wer Koalitionspartner wird.  Aber hier gehts um nix anderes als die Linke zu diskreditieren. Denn wenn die Grünen mal vor der eigenen Tür kehren würden, sieht der eigene Koalitionspartner auch nicht viel besser aus. Volker Bouffier ist ja bundesweit bekannt als Rechtsausleger, der sich auch schon pro Pegida und AfD geäußert hat, bis er zurückgepfiffen wurde. Ebenfalls ein geschätztes Mitglied des Koalitionspartners ist Hans-Jürgen Irmer, seit Jahren auffalend rechts. Davon, dass die hessische CDU auch Leute wie Erika Steinbach hervorgebracht hat mal ganz zu schweigen. Warum also dieser Tweet? Dieser ganze Politikkram ist mittlerweile so abgestumpft, oftmals geht es nur noch darum, auf andere zu zeigen und was bei denen nicht läuft. Nach dem Motto „guggt mal, die anderen sind noch unwählbarer als wir, als wählt doch uns“.  Wie mich das ankotzt. Und dann über Politikverdrossenheit wundern.

Die halbe CDU Hessen würde doch gern bei Pegida mitlaufen, wenn sie nicht von Merkel danach was auf den Deckel bekommen würde. Schließlich gibt es eine Mitschuld der CDU daran, dass im Moment so viele Deppen auf die Straße gehen und blöde rumgröhlen. Wer dann mit der CDU Hessen koaliert und solches Gedankengut damit hoffähig macht, dem spreche ich jegliches Recht ab, sich über Syriza und deren Koalitionspartner zu äußern.

Der bekannteste Grüne Hessens Tarek Al-Wazir twittert ähnlichen Müll:

talwazir

PS: Ich habe beide auch persönlich mal kennengelernt und halte sie auch für fähige, kompetente und engagierte Politiker. Umso mehr finde ich es schade, dass sie sich auf dieses übliche Politikgeplänkel einlassen.

Orrrr, Netzgemeinde

Herrje, was muss ich da wieder für einen Scheissdreck lesen. Vorratsdatenspeicherung. Das schlimme ist, die VDS ist schon bescheuert genug, aber welch Argument les ich da von Seiten der „Netzgemeinde“? Die Franzosen haben seit 2006 die VDS und das hat den Anschlag auf Charlie Hebdo nicht verhindert, also ist deswegen die VDS eh unnütz. Das ist doch kein Argument, das ist blödes Dummgesabbel. Weil genau dieser eine Anschlag nicht verhindert wurde, ist also die VDS komplett unnütz. Wenn die unnütz ist bedeutet das doch, die erhobenen Daten können niemals etwas nützen. Was wiederum bedeutet, die VDS wäre gar nicht schlimm, wenn man eh nix damit anfangen kann. Das ist so typisch für diese Mitläufer der „Netzgemeinde“, irfgendwer sagt irgendwas möchtegernschlaues und jeder schreit es nach, bevor mal das Hirn eingeschaltet wird. Es gibt so viele Gründe, die gegen die VDS sprechen. Nehmt diese uns allen bekannten Gründe. Nehmt keine Gründe, die euch als Volldepp dastehen lassen. Bittedanke.

Und überhaupt, wer ist denn eigentlich diese Netzgemeinde? Und wieviele? Ich glaub ja, dass die gesamte netzpolitische Gemeinde nichtmal eine fünfstellige Anzahl an Menschen beinhaltet und sich maßlos überschätzt. Ich verweise mal auf diesen Tweet:
Katta
Da hat die SPD jetzt aber bestimmt ganz dolle Angst. Davon abgesehen, dass eh alle 2 Minuten jemand die Verräterpartei aus irgendwelchen anderen Gründen beschwört, ist die Anzahl derer, die die VDS als wahlentscheidend sehen verschwindend gering und die haben auch bisher nicht unbedingt die SPD gewählt.

In der Wahrnehmung außerhalb der nerdigen Welt gibt es hauptsächlich Sascha Lobo und erweitert noch Contanze Kurz und Markus Beckedahl, den Rest kennt doch niemand. Wir wissen, wer Sixtus ist, wer mspro ist und noch einige andere, aber da draußen weiß das niemand. Und die liebe Netzgemeinde ist wie viele andere Gemeinden, ganz viele sind neidisch darauf, dass einige im Rampenlicht stehen und lassen nichts aus, um diese Leute schlecht zu machen. „Der Lobo ist doch bei der SPD, egal ob der was schlaues sagt, so ein Penner, Verräterparteifreund. Und der Beckedahl, der hat mir mal nicht hallo gesagt, damals aufm Kongreß im Bällebad, mimimi.“
Deswegen ist die Netzgemeinde völlig irrelevant derzeit. Solange nur gemeckert wird und die in der Öffentlichkeit stehenden Leute nicht unterstützt werden, wird das auch nichts mehr. Interessiert grade leider eh niemand für Netzthemen.

PS: Ich halte ja außerordentlich viel von Julia Reda und hoffe, dass sie in den nächsten Jahren verstärkt in der Öffentlichkeit steht. Außerdem bin ich ein Fan der zynischen Kommentare von Klaus Peukert und den Gedanken von Jürgen Geuter.

Verlogenheit der CDU

Mir kommt das große Kotzen, wenn ich sehe, wie in letzter Zeit CDU-Politiker bejubelt werden. Ihr fandet es auch toll, dass unsere Kanzlerin Merkel sich in der Neujahrsansprache gegen Pegida ausgesprochen hat? Die Opposition hat es auch beklatscht. Was bringt das? Weiterhin gibts in der CDU Leute wie Erika Steinbach, Fangirl der AfD und Pegida. Hört da jemand die Kanzlerin sagen, Frau Steinbach, die Debatte darüber ist beendet? Natürlich nicht.

Und wenn deMaiziere sich jetzt nach Charlie Hebdo hinstellt und sich mal solidarisch zeigt und ausnahmsweise nicht völligen Scheißdreck redet, ist das jetzt auch wunderbar? Dass jeder Innenminister der letzten 15 Jahre ein Scharfmacher war ist scheinbar egal.

Dass die Schwesterpartei es nicht schafft, sich nach Rechts abzugrenzen, sondern im Gegenteil, diese Stimmen einfangen möchte, dazu sagt Merkel auch nichts. Bei der CDU geht’s doch nur darum, eine möglichst breite Wählerschicht anzusprechen, völlig egal, ob sich interne Parteimeinungen völlig widersprechen. Denn gehandelt wird sowieso nicht.

Wer diesen ganzen Quatsch lobhudelt, der macht die CDU wählbar für alle. Und wenn dann wieder von den bösen Rumänen und Bulgaren dummgefaselt wird, wenn von qualifizierter Zuwanderung geredet wird und all der andere Quatsch, den die CDU so von sich gibt, dann wundern sich diejenigen, die Merkel und Co gelegentlich loben, dass irgendwann 50000 Leute in Dresden auf der Straße sind.