GEZ

Hoch die Steuern, runderneuern

Im aktuellen Spiegel ist die aktuelle Kassenlage das Titelthema und es wird gefordert, die Steuern doch bitte endlich mal zu senken. ie Fakten: sowohl der Bund als auch 10 von 16 Ländern hatten 2015 Überschüsse. Im ersten Halbjahr hatten Bund, Länder und Gemeinden einen Überschuss von rund 18 Milliarden. Grund genug um dem Steuerzahler etwas zurückzugeben?

Nein. Im Gegenteil.

Die Hauptgründe für die gegenwärtig gute Lage sind 1. die niedrigen Zinsen, die den Staat momentan sehr viel einsparen lassen, die aber hoffentlich demnächst wieder steigen, sonst bekommen wir arge Probleme mit unseren Banken. Vor allem mit Steuergeldern die Deutsche Bank retten zu müssen wird eine sehr unlustige Angelegenheit. Deutschland ist Sparerland, die Millionen Sparer hätten ebenfalls gerne wieder mehr Zinsen.
Zum Zweiten ist der niedrige Eurokurs der Grund, warum wir beim Export von Rekord zu Rekord eilen. Das muss nicht so bleiben, jedoch gibt es in und um Europa so viele Krisen, dass ein starker Anstieg des Euro kurzfristig nicht zu erwarten ist. Hier muss bitte mal begriffen werden, dass die Griechenlandkrise Deutschlands Glück ist, denn die Krisenländer halten den Euro unten und dadurch profitiert kein anderes Land so stark wie Deutschland. Bitte bedenkt das, wenn ihr das nächste mal über die Griechen hetzt.

Auch Syrien, die Türkei und die Ostukraine werden weiterhin Krisenherde bleiben, wer weiß welche da noch hinzukommen, Stichwort Rechtsruck in Europa. Das alles wird einiges an Geld kosten, aber wir haben ja Überschüsse! Na gut, nächstes Jahr steht die Bundestagswahl an, da lässt sich das natürlich fordern. Wir würden uns schliesslich alle über 3 Mack Fuffzich mehr im Portemonnaie freuen. So funktioniert das aber leider nunmal nicht. Und falls Trump gewählt wird ist alles noch schlimmer.

Etwas, das jede Partei zur Wahl im Programm hat, ist Bildung. Alle wollen sie viel ändern, ergänzen, besser machen. Kostet alles Geld. Viel Geld. Und wenn ins Bildungssystem viel Geld gesteckt hat bleiben immer noch eine Menge baufälliger Schulen übrig. Also noch mal mehr Geld reinstecken. Das sollte uns ja doch wohl hoffentlich wichtig sein?

Die Forderung nach mehr Polizei ist ja noch nicht all zu lange her, finde ich sehr unterstützenswert. Und zwar richtige Polizei, nicht die unsägliche Schnapsidee von Wachpolizei. Wisst ihr eigentlich, warum Wohnungseinbrüche wieder so boomen? Weil die Polizei keine Kapazitäten frei hat, um die ganzen Hehler ständig zu überprüfen. Und wusstet ihr, dass derzeit in Deutschland rund 3000 Kinder als vermisst gelten? Irgendwer fängt hier Kinder ab und man muss sich den ganzen Schwachsinn über Wachpolizei und Videoüberwachung anhören. Einfach mal richtig machen und in den nächsten Jahren viel mehr Polizisten ausbilden. Und wenn man erst mal viele hat, ist es auch leichter die schwarzen Schafe vor die Tür zu setzen. Aber das kostet Geld. Sehr viel Geld.

Vom Breitbandausbau gar ncht erst zu reden. Das ist ja nur peinlich, was hier im Vorzeigeindustrieland abgeht. Große Teile Deutschlands sind völlig unterversorgt, was schnelles Internet betrifft, während in anderen Ländern bereits für jeden ein Anspruch auf sehr schnelles Internet besteht. Und wir machen hier mit -vectoring rum und verpassen den Anschluss. Den Schnarchnasen im Neuland ist das viellecht nicht klar, aber jetzt und in Zukunft noch deutlich mehr hängt auch wirtschaftlicher Erfolg davon ab, ob schnelles Netz verfügbar ist. Deutschland steht da in Europa ganz weit hinten. Der ganze Arbeitsmarkt wird sich grade in Deutschland in den nächsten 20 Jahren dramatisch ändern. Allein in der Automobilindustrie werden Jobs im siebenstelligen Bereich wegbrechen, da muss einfach überall Glasfaser verlegt werden, auch aufs Land, damit die Urbanisierung irgendwann mal gestoppt wird, bevor in der Stadt über 50% des Gehalts für die Miete ausgegeben werden muss. Tja, die Telekom wirds nicht machen, also muss der Staat das subventionieren. Wird teuer. Aber Infrastruktur ist nunmal notwendig.

Und wo wir schon bei Infrastruktur sind, alle paar Tage liest man was von renovierungsbedürftigen Brücken, Straßen, whatever, alles steht vor dem Verfall, es gibt einen riesigen Investitionsstau. Kostet halt Geld.

Vielleicht wollen wir auch mal die lang versprochenen Knderbetreuungsangebote realisieren, aber das kostet auch schon wieder Geld.

Und jetzt ratet mal, was die Umweltpläne, über die immer so schön geredet wird, verursachen: Kosten. Da kann man in Paris viele lustige Klimaschutzabkommen unterschreiben, gehandelt wird wenig und auf zukünftige Generation gehofft. Das muss auch mal ein Ende haben, aber das wird teuer.

Und schon sind die Überschüsse mehr als weg. Viele Theater, Büchereien und Schwimmbäder in Gemeinden sind noch geschlossen und plötzlich ist enormer zusätzlicher Bedarf an Geld da. Also hoch die Steuern, runderneuern. Und doch will man ja wenn möglich Familien und Einkommenssxhwache entlasten. Es folgen ein paar Ideen an zusätzlichen Steuereinnahmen und Umverteilung.

1. Steuerflucht, Schwarzarbeit, Schmuggel. Sehr sehr viele Milliarden verschwinden in der Schattenwirtschaft, hier wird immer viel geredet, aber wenig gehandelt. Mehr Personal für die Bundespolizei, mehr Steuerfahnder. Das sollte sich von selbst tragen, wenn dadurch mehr Steuern bezahlt werden.

2. Legalisiert endlich Drogen. In diesem wunderbaren Artikel wird beleuchtet, was in Portugal geschah, nachdem dort Drogen legalisiert wurden und welche finanziellen Auswirkungen das haben kann. Auf Deutschland umgerechnet ergäbe eine völlige Legalisierung Steuereinnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro, im Falle nur weicher Drogen geschätzt 2 Milliarden. Hinzu kommen noch die eingesparten Kosten bei Polizei, Justiz, Gefängnis etwa jeweils in derselben Höhe. Herrje es ist 2016, ich hab die Schnauze voll von Konservativen, die auf dem Oktoberfest 6 Maß trinken und dann was von bösen Drogen faseln. Und selbst der blödeste Konservative müsste mittlerweile begriffen haben, dass der Kampf gegen Drogen eh nicht zu gewinnen ist.

3. Abgeltungssteuer erhöhen. Ich fand die Idee, die Steuer einfach wegfallen zu lassen zuerst richtig, jedoch ist der Verwaltungsaufwand dadurch enorm hoch. Also eher moderat erhöhen auf 30 oder 35%. Das wird noch lustig, ich habe bereits einige Lobbyartikel in Zeitungen gelesen, die davor warnen. Allen ernstes hat ein Schreiberling behauptet, wenn die Steuer komplett wegfällt, erhöht sich im Durchschnitt der Steuersatz beim Sparer. Das ist ja auch beabsichtigt, aber er schrieb von Enteignung der Sparer und hat vorgerechnet, dass ein Sparer, der 500 Euro Zinsen zu versteuern hat, im Schnitt einen Euro mehr Steuern bezahlt. EINEN EURO. Uiuiui. Um das mal zu verdeutlichen: um 500 Euro Zinsen zu verteuern, musst du dank Freibetrag 1301 Zinsen bekommen. Wenn ich jetzt mal schaue, was dezeit die Tagesgeldkonten bieten sehe ich da in der Spitze 1,1%. Rechnen wir mit einem Prozent, ist einfacher. Um 1301 Euro Zinsen zu bekommen, braucht man 130100 Euro auf der Bank. Und wenn du 130100 Euro hast und EINEN EURO mehr Steuern bezahlst geht die Welt unter. Unfassbar.

4. Erbschaftssteuer. Sehr kompliziert, macht irgndwas damit, dass da mehr Einnahmen bei rumkommen. Im Vergleich zu anderen Ländern lassen wir da viel zu viel liegen. Mir ist klar, dass das mit Betriebsvermögen alles nicht so einfach ist, aber das kann doch nicht so schwer sein, pauschal auf alles Vererbte irgendwas zwischen 5 und 10% Steuern zu kassieren, bei Betriebsvermögen kann das auch gern über mehrere Jahre bezahlt werden, da fehlt es doch nur am politischen Willen.

5. Entlastung der Krankenkassenbeiträge. Es heißt ja, jeder zahlt den gleichen prozentualen Anteil an die Krankenkasse (abgesehen von den geringfügigen Unterschieden im Zusatzbeitrag, je nach Krankenkasse). Das stimmt allerdings nicht. Es gibt eine Beitragsbemessungsgrenze, die in 2016 ab 4237,50 Euro brutto im Monat greift. Alles was darüber hinaus mehr verdient wird, wird nicht zur Beitrag an die Kasse mit einberechnet. Natürlich zahlt ein Gutverdiener mehr ein als ein schlecht Verdienender, ich sehe diese Grenze jedoch als viel zu niedrig an. Entweder schafft man diese ab oder erhöht sie drastisch, damit mehr Geld in die Kassen kommt. Weiterhin sind die für den Arbeitgeber festgeschriebenen 7,3% Arbeitgeberanteil natürlich ein Witz, wenn die Prognose bis 2020 lautet, die Zusatzbeiträge für den Arbeitnehmer steigen um 1% + x, das kann so auch nicht bleiben.
Davon abgesehen wäre es auch mal sinnvoll, die Kosten im Gesundheitssystem zu senken. Das kann doch nicht sein, dass die Einnahmen auf Rekordhöhe sind und die Beiträge trotzdem zu gering sind. Ich will gar nicht wissen, wieviel Milliarden hier verpulvert werden für nix, z.B. für die Übernahme von homöopathischen Mitteln. Oder warum wir so enorm viele Krankenkassen haben, die Verwaltungskosten fressen. Oder warum gefühlt nichts passiert bei Krankheiten, die uns später richtig viel Geld kosten werden. Als Beispiel dient hier Diabetes, die Anzahl der Diabetiker steigt und die Prognose sagt, dass uns in einigen Jahren Kosten von jährlich 50 Milliarden entstehen, nur für die Behandlung von Diabetikern. Aber Kosten, die irgendwann später erst enorm werden, spielen heutzutage ja politisch keine Rolle. Seit Jahren gefordert, seit Jahren nicht passiert: ungesunde Lebensmittel besteuern. Anstatt extra Zuckersteuer oder derartige Dinge lässt sich sowas doch auch über die Mehrwertsteuer regeln. Daher:

6. Mehrwertsteuer reformieren. Das versteht sowieso niemand, warum manche Sachen 7% Mehrwertsteuer kosten, andere ganz ähnliche Dinge 19%. Das sollte mal klarer definiert werden. Davon abgesehen, auch zum leichteren rechnen, halte ich eine Erhöhung auf 20% für sinnvoll, einige Dinge kommen auch von 7 auf 20%. Andere Sachen hingegen würde ich von der Mehrwertsteuer komplett befreien, um bestimmte Gruppen zu entlasten, Familien z.B.: Sachen für Kinder wie Windeln, Kleidung, Schulsachen und derartiges, weg mit der Mehrwertsteuer. Wir rennen sehenden Auges in eine Rentenkrise und tun alles dafür, dass der Kinderwunsch sinkt, das Problem haben wie immer nachfolgende Generationen. Was ein Irrsinn. Ebenfalls würde ich besonders Gesunde Lebensmittel von der Mehrwertsteuer befreien: Obst, Gemüse, Biofleisch ganz grob als Beispiel, besonders ungesunde Lebensmittel wie Süßigkeiten, Alkohol und derartiges als Luxusgut ansehen und für sowas gibts dann 30% Mehrwertsteuer. Generell Luxusartikel auf 30% hochziehen, wersich eine Uhr für 5000 Euro kauft, kann auch 5500 zahlen. Was genau alles Luxus ist, das überlasse ich anderen, das zu definieren. Ist jedenfalls auch eine Möglichkeit, um bei eher reichen Leuten mehr einzufordern.

7. Verkehrsdelikte nach Gehalt bestrafen. Läuft in anderen Ländern doch prima, warum gibts das bei uns nicht? Wenn jemand fürs Rasen mal 20000 Euro statt 250 bezahlen muss, wird sich das zukünftig überlegen, ob er aufs Gas tritt und ob eine rote Ampel nur für andere gilt. Das schreit doch nach Mehreinnahmen und vor allem weniger Verkehrstoten (für die sich auch niemand interessiert).

8. Was ist eigentlich mit der Rente? Ich gebe zu, ich weiß nicht wirklich, wie Rente funktioniert. Dieses Jahr gab es 4-5% Rentenerhöhung. Aber mal ehrlich, wer 500 Euro Rente bekommt, dem bringen 20 Euro mehr auch nix, aber wer 2000 Euro bekommt, der ist auf die 80 zusätzlichen Euro doch gar nicht angewiesen. Bei hohen Renten gibt es vermutlich noch andere Einkünfte, weil offenbar gut verdient wurde, oder Wohneigentum oder oder oder… es muss doch mal eine Möglichkeit geben, die kleineren Renten stärker anzuheben als die Gr0ßen, oder ist das ausgeschlossen? Kein Wunder, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinanderklafft.

9. Die Bundeswehr, hach. Das letzte mal, dass ich einen positiven Bericht über die Bundeswehr gelesen habe war, als sich gefreut wurde, dass irgendwo die Hälfte aller Hubschrauber einsatzfähig wären. Wow. Meinen allergrößten Respekt. Mir ist das alles unverständlich, dass so viel Gerät scheinbar nur Schrottwert hat, dass Großbestellungen sich um Jahre verzögern, Mängel haben und trotzdem teuer werden. 176841 aktive Soldaten gibt es derzeit, ich weiß nicht wieviel davon derzeit im Ausland sind, jedenfalls keine Unmengen, aber es heisst ja auch, das Limit ist erreicht. Was all diese ganzen Soldaten machen und ob die gebraucht werden, wo doch alles an Gerät nicht funktioniert, ist mir ein Rätsel. Jetzt sollen weitere 7000 Soldaten hinzukommen, Stichwort „Cyber“. Das Einsparungspotenzial wäre hier doch enorm, vor allem wenn man endlich mal die nationalen Militärs abschafft und eine gemeinsame europäische Armee aufbaut. Das wäre übrigens auch ein weiterer Punkt, den die EU zusammenhält. Aber nach den Zeitungsberichten der letzten Jahre hat man doch das Gefühl, Ursula von der Leyen hat überhaupt keine Ahnung und lässt sich von KPMG diktieren, wie sie möglichst viel Steuergeld rauspresst, ohne jemals die Bundeswehr wirklich zu verbessern. Da versickern doch auch Milliarden, aber auch hier interessierts wieder niemanden.

10. Was ist eigentlich mit der Finanztransaktionssteuer, die ja angeblich jeder will, aber die Briten haben alles ausgebremst. Die Briten haben nix mehr zu melden, also her damit!

11. Milliardenverschwendung hier, Steueridiotie dort, das juckt keinen, aber wehe die GEZ (ich weiß, dass es ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice heisst) wird um 50 Cent erhöht, dann glüht es auf jedem Stammtisch, was das für eine Unverschämtheit ist. Denn 1. schaut es ja eh niemand und 2. kommt ja viel zu viel Sport. Unabhängig von Programminhalten ist es dabei so einfach: erlaubt ARD und ZDF einfache eine zusätzliche Minute Werbung, und zwar von 20:15 bis 20:16. Und vielleicht 5 zusätzliche Werbeminuten ausschließlich bei Sportübertragungen. Schon ist jede Erhöhung für die nächsten Jahre vom Tisch. Wer keinen Sport schaut, den wird es nicht stören, wer Sport schaut, muss damit leben, 5 Minuten sind nicht wirklich viel.

Es gibt noch so viel mehr Stellschrauben, an denen gedreht werden kann, aber es muss ja auch nicht alles auf einmal passieren. Wichtig ist, dass irgendwann auch mal angefangen werden muss, aber das sehe ich nicht. Die alten regieren das Land und stellen die meisten Wähler, daher wird Politik für die Alten gemacht auf Kosten der jüngeren Generation. Der Aufstand bleibt aus, weil sich kaum jemand für Politik interessiert und größere Zusammenhänge auch nicht erkannt werden. Schade.

Während ich an diesem Blogpost arbeitete, meldete sich Volker Kauder (CDU) und möchte 15 Milliarden Steuerleichterung erreichen, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, will ebenfalls Steuern senken. Das ist doch alles Wahnsinn, das ist die Zukunft, die da weggeschmissen wird. Ich kann keine Partei ernstnehmen, die jetzt auf Wählerprozente schaut und dabei die Zukunft verkauft. Das blöde daran ist, dass jede Partei so denkt.