Author: Supaheld

Email an den SPD-Parteivorstand: Urheberrechtsreform

Liebe Katarina, hallo lieber Parteivorstand,

abseits der Asyldiskussionen und den Spinnereien von Seehofer wird derzeit die EU-Urheberrechtsreform ein medial immer stärker beachtetes Thema. Besonders die Artikel 11 und 13, das EU-Leistungsschutzrecht und die Uploadfilter sind unter aller Kanone und äußerst schädlich für ein freies Internet. Insofern bin ich erfreut, dass Sylvia Kaufmann und Tiemo Wölken sich im Rechtsausschuß dagegen gestellt haben.

Aber! Niemand bekommt mit wer da wie abstimmt, wer aber mediale Aufmerksamkeit hat, ist Katarina. Und da habe ich Fragen, speziell bezüglich dieses Tweets: https://twitter.com/katarinabarley/status/1009079116728029184

1. Sowohl die Mitglieder der SPD im Rechtsausschuss als auch die Fachpolitiker sind gegen das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Da dies Thema ist, warum impliziert Katarina mit diesem Tweet, dass sie „illegalen Content“, und das ist in der aktuellen Debatte Urheberrechtsverletzung, bekämpfen will und damit im Grunde Uploadfilter bejaht?

2. Warum wird „illegaler Content“, also Urheberrechtsverletzung, auf eine Stufe mit Terror und Extremismus gesetzt? Warum wird hier die Rhetorik benutzt, die schon vor vielen Jahren von der Leyen und zu Guttenberg benutzt und sich vor allem damit blamiert haben? Wie erkläre ich das jungen Leuten, die sich mit dem Internet auskennen, am Infostand?

3. Wir alle wissen, dass das Leistungsschutzrecht in Spanien und in Deutschland gescheitert ist. Nicht wenige erwarten von unserer Justizministerin, dass sie dies auch verkündet und Europa sagt, vergesst den Kram, das ist einfach nur Unsinn. Warum schweigt Katarina dazu beharrlich?

4. Ist mit qualifizierten Äußerungen zu rechnen, bevor das EU-Parlament darüber Anfang Juli abstimmen wird oder musss ich mal wieder als SPDler in die Schämecke?

Ganz und gar unzufrieden und trotzdem viele Grüße

Stefan Groß

Warum die komplette Führung der SPD gehen muss

Die goldene Regel jeder Partei lautet: niemals den oder die Parteivorsitzenden beschädigen. Sobald jemand den Vorsitz erklommen hat ist er/sie unfehlbar, nahezu wie der Papst und wehe jedem, der auch nur leiseste Kritik übt. Denn das Wahlvolk verlangt Geschlossenheit!                                  Zum Glück leben wir aber in modernen Zeiten, Vorsitzende beschädigen sich heutzutage selbst zur Genüge, worauf hin natürlich auch andere mithelfen.

Die SPD hätte Martin Schulz schon längst gestürzt, wenn es einen Ersatz geben würde. Gibt es aber nach den eingerosteten Maßstäben nicht. Jemand gänzlich neues aus dem Hut zaubern ist nahezu undenkbar. Und doch muss sich die SPD fragen, wie geht es weiter, wenn Martin Schulz´ politische Karriere entweder am kommenden Sonntag oder spätestens im April nach der Mitgliederbefragung endet?

Eines müssen wir doch mal festhalten, egal wie viele große Basisbefragungen zu #SPDerneuern stattfanden, egal was im Leitantrag auf dem letzten Bundesparteitag beschlossen wurde, es ändert sich nahezu nichts, es erneuert sich nahezu nichts, und erst recht wurde in dem überwiegenden Teil der Parteiführung auf verschiedenen Ebenen nichts verstanden. Schließlich möchte man das Gerede, das man anderen als grandios verkauft, nur zu gern selbst glauben. 30000 neue Mitglieder, weil wir so eine geile Partei sind! Ich bin einer dieser neuen Mitglieder, und ich bin nicht der einzige, der die SPD nicht geil findet. Ich bin deswegen Mitglied geworden, weil mir das, was die Basis der SPD will, am nächsten liegt, die Parteiführung aber alles verkackt und ich helfen will, das zu ändern. Und dann die ganze Zeit geiles Programm, geiler Kandidat, mit 100% gewählt, weil einfach alles perfekt ist! So wirds gesagt, so wirds geglaubt, aber so ist es nicht. Das man sich nicht mehr groß von der CDU unterscheidet ist doch einer der Hauptkritikpunkte, das Programm hat deswegen auf dem Parteitag so viel Zustimmung bekommen, weil es viel zu weichgespült ist, sich kaum vom politischen Einheitsbrei abhebt. Insofern muss jedem klar sein, dass bei einer erneuten Groko sich sowohl Wähler als auch Mitglieder abwenden werden. Von mir als Mitglied wird aber dann im nächsten Wahlkampf erwartet, dass ich  meine Freizeit opfere um Wahlkampf für genau die Pappnasen zu machen, die uns jetzt die 20% und 2021 dann 15% einbrocken werden. Da sag ich doch jetzt lieber: geht weg, und zwar weit.

Und vor allem: nicht nur Martin Schulz. Was nützt der SPD und mir das, wenn Scholz nachfolgt, der uns auch in eine Groko führen will? Ebenso eine Nahles, eine Schwesig, eine Dreyer, eine  Kohnen, ein Schäfer-Gümbel, auch wenn er sich im letzten Moment enthalten hat? Ich brauch auch keinen Klingbeil und diverse Landesvorsitzende, die mir jetzt sagen wollen, dass man doch gut verhandelt hätte und in einer Groko so viel bewegen könnte. Können alle weg. Werden zwar alle sagen, wir haben verstanden, etzt machen wir alles anders wenn Martin weg ist, aber es wird nix anders. In einer Partei, wo alles so festgefahren ist wie in der SPD, kann nur neues Personal etwas ändern. Und nicht eine neue Führungsperson, sondern 30-50. Und die Hinterbänkler und Direktkandidaten, die jetzt für eine Groko sind, hoffen vor allem deswegen auf eine Groko, weil sie merken, dass der Groll in der Basis groß ist und sie nicht wissen, ob sie im Falle einer Neuwahl noch mal aufgestellt werden. (Mein lokaler Bundestagsabgeordneter lädt für Samstag zum Gespräch über die Sondierung, wir werden ihm größtenteils sagen, wir wollen das nicht, am Tag danach wird er für die Groko stimmen. Auch so eine Unsitte.)

Wenn all diese Leute mal weg sind, dann lässt sich die Partei in 4 Jahren Opposition neu aufbauen. Neue Themen, radikalere Ideen, neue Gesichter aufbauen. Stellt euch mal vor, eine Doppelspitze mit Johanna Uekermann und Henning Tillmann, Generalsekretär Christopher Lauer, wie das abgehen würde. Wie die Medien abgehen würden, wie die Partei umgekrempelt wird. Wie jeder politische Mitbewerber nicht mehr weiß was los ist, weil plötzlich Visionen für Deutschland und Europa entwickelt werden.

Allein, ich glaube nicht dran. Wahrscheinlich geben wir uns irgendeinem Seeheimer hin und schauen zu, wie bei den Grünen Robert Habeck die Zukunft gestaltet. Aber hey, vielleicht werden wir 2029 mal kleiner Koalitionspartner der Grünen!

 

Speziell zu den Sondierungen noch: auch ich dachte erst, die SPD hätte gut verhandelt (was vor allem daran liegt, dass das Programm eben weichgespült war), aber mittlerweile stellt sich ja raus, das vieles leeres Geschwätz ist. Klar ist, dass die Wahl in Bayern ihre Schatten voraus wirft, un die CSU deswegen bei Obergrenze und Familiennachzug hart bleibt, will sie auch nur im entferntesten die Chance auf absolute Mehrheit behalten. Daher ist mir unverständlich, wenn man bei diesen beiden Sache nachgegeben hat, wieso man vieles anderes nicht durchsetzen konnte. Das riecht mir zu sehr nach wir wollen Groko um jeden Preis und das ist mit ein weiterer Grund, wieso ich eine Groko ablehne. Hier geht es so offensichtlich vielen nur um ihre Posten, speziell bei Martin ist es so, er weiß dass seine Karriere entweder vorbei ist, oder er als Außenminister noch mal europapolitisch einiges durchsetzen kann, koste es was es wolle, nämlich die Zukunft der SPD: Danke Martin, und tschüss.

 

FDP Intern: warum Sondierungsgespräche scheiterten

Folgende Email der FDP Bawü bekam ich grade:

 

Rülke: Besser nicht regieren als falsch regieren

FDP kann solche Politik nicht zulassen

 

Zum Scheitern der Sondierungen aus CDU, FDP, Grünen und CSU  sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Sondierungsgespräche scheiterten an den eigenen inhaltlichen Widersprüchen der Verhandlungspartner. Es hat sich abgezeichnet, dass sogar die CSU den massenhaften Nachzug von Flüchtlingsfamilien zulassen will. Sogar die CDU möchte zwischenzeitlich einer energiepolitischen Deindustralisierung Deutschlands zustimmen. CDU/CSU und Grüne fanden sich im gemeinsamen Willen, dem Automobil den Garaus zu machen. Eine solche Politik kann die FDP nicht zulassen. Es gilt für uns auch weiter: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

 

 

Dr. Jan Havlik

Pressesprecher

FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Konrad-Adenauer-Str. 3

(Dienstsitz Königstraße 9, Eingang: Stauffenbergstraße 1)

70173 Stuttgart

 

Die 1000 Fehler der SPD

Achtung, ich bin wütend, und zwar richtig. Im nachfolgenden Text kommt auch mal Depp, Kacke und Scheiße vor. Wer mich deswegen nicht ernst nehmen möchte braucht nicht weiterlesen.

 

100% Martin! 100% Programm! 100% Klatsche. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, so viel Müll gab es in diesem Wahlkampf. Die ganzen Stunden am Infostand, beim Flyer verteilen und und und, alles umsonst, weil die Parteiführung absolut nichts hinbekommt. Es hat überhaupt nichts funktioniert und das muss Konsequenzen haben.

Martin Schulz hat stark gekämpft und ist ein hervorragender Redner, insofern kann ich ihm dahingehend keinen Vorwurf machen. Aber vieles von dem, was er im Laufe der letzten Monate gesagt hat, zeigt wie konservativ die SPD doch eigentlich ist. Martin hat hier sehr viele Fehler begangen. Das begann schon mit dem „fairen Wahlkampf“, den man führen wollte. Im Februar und März auf dem Höhepunkt des Schulzhypes hat er dann in seinen Reden Angela Merkel gegen Trump verteidigt. Sie würde ja nur deutsche Interessen verteidigen. Da war es eigentlich schon vorbei. Wenn ich Kanzler werden möchte, verteidige ich nicht die Kanzlerin. Dann gibt es keinen Grund mehr mich zu wählen. Dazu gehören auch Sätze wie „Frau Merkel macht ja sozialdemokratische Politik“ und „ich möchte die Politik von Schäuble fortsetzen“. Warum steh ich im Wahlkampf auf der Straße, wenn mein Kanzlerkandidat permanent die CDU lobt? Wer denkt sich so eine Strategie aus, oder gab es überhaupt irgendeine Art von Strategie?Ein weiteres Beispiel: Im Sommer, als in den Talkshow tatsächlich mal über Steuerkonzepte und Rentenpolitik gesprochen wurde und die AfD in den Umfragen schon bei 7% mit fallender Tendenz lag, kommt Martin völlg unvermittelt mit dem Flüchtlingsthema in Sachen Italien und Verteilung auf Europa an? Warum? Bei dem Thema hat die SPD rein gar nichts zu gewinnen, aber Flüchtlinge waren wieder das bestimmende Thema bis zur Wahl in sämtlichen Talkshow. Strategisch völlig dumm, an Dilletantismus nicht zu überbieten. Bei der Ehe für Alle hab ich mich als SPD-Mitglied richtig geschämt für Aussagen wie „wir machen keine Politik gegen den Koalitionspartner“ und als es dann doch zur Abstimmung kam sich dann so hinzustellen, als wäre die SPD jetzt der große Heilsbringer gewesen. Dabei weiß jeder, wer jahrelang gebremst hat. Was soll der Scheiß? Dabei gibt es auch Leute in der Partei, die sich auch rechtzeitig schon ordentlich geäußert haben, aber die muss man auch in die erste Reihe lassen.

Die Freigabe von weichen Drogen im Jahr 2017 zu verneinen ist auch so eine Sache, die entweder von absoluter Unkenntnis zeugt oder einfach nur konservativ ist. Martin, ist das gerecht, dass der ganze Umsatz bei Drogen an die Mafia geht und weder Steuern noch Arbeitsplätze noch sonst was generiert? Ja aber Drogen böse blabla ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt. Und bei der Frage nach dem BGE gruselt es mich wirklich. Da muss ja niemand glühender Verfechte sein, aber das Gerede von schmälert den Wert der Arbeit und die fehlende Vorstellungskraft ist doch völliger Bullshit. Ich brauch keine fantasielose Leute in der Regierung. Und blabla wir sind die Partei der Arbeit und so weiter, vielleicht lässt sich doch mal über alternative Gesellschaftsmodelle diskutieren anstatt das bitte jeder schön brav so viel arbeitet wie möglich, auf dass die ewige Lohnsklaverei herrscht. Dabei gibt es auch Leute in der Partei, die viele Ideen dazu haben, aber die muss man auch in die erste Reihe lassen.

Als die Erkrankung von Erwin Sellering bekannt wurde war ich überrascht, dass sofort panisch alle möglichen personellen Veränderungen vorgenommen wurden. Da hätte es durchaus Verständnis gegeben, wenn ein Ministerpräsident an Krebs erkrankt, dass die Partei sich mal ein paar Tage Zeit lässt. So hat uns das Knall auf Fall Hubertus Heil eingebracht. Welch grandioses Signal an die Basis, denjenigen als Wahlkampfmanager einzusetzen, der für das bisher schlechteste Ergebnis verantwortlich ist. Und selbst das jetzt nochmal nach unten getoppt hat. Sagen wir es wie es ist, der Wahlkampf war schrott, die Werbemittel die Schulz als Null darstellen sind Schrott, eine Kampagne war nicht zu erkennen und die Plakate…achduscheisse. Immer wieder dieselben nichtsbringenden Grinseplakate, die Themenplakate hab ich bereits wieder fast alle vergessen, weil belanglos. Nur das 21% weniger Lohn Plakat hab ich mir gemerkt, weil das völlig falsch ist und wenn man es genau betrachtet, den Einheitslohn fordert. Strunzdämlich. Insofern: gut gekämpft Martin, aber inhaltlich und strategisch war es einfach gar nix. Dabei gibt es auch Leute in der Partei, die Ahnung von Strategien haben, aber die muss man auch in die erste Reihe lassen.

Und was ist eigentlich mit der Social Media Abteilung (zumindest Twitter) und in der Kampa los? Ich bin da scheinbar nicht die Zielgruppe, denn ich verfüge doch über ein Mindestmaß an Intelligenz. Ständig kommt da nur eine weichgespülte Kacke, irgendwelche Durchhalteparolen und völlig bescheuerte Bildchen, die man doch bitte teilen möge. Mein Umfeld würde mich fragen obs mir noch gutgeht und warum ich SPD-Zeug auf Grundschulniveau weiterleite. Was hab ich mich oft geschämt. Und wer auch immer die Strategie entwickelt hat, einen Martin Schulz Twitteraccount zu bauen, auf dem nur Allgemeinplätze rausposaunt werden und jegliche Interaktion ausbleibt: lasst es demnächst doch einfach sein, bevor ihr so einen Murks macht. Ihr ahnt es bestimmt schon, auch in der SPD gibt es Leute die das können, aber die werden nicht eingesetzt. Wie peinlich ist es, dass die CDU das wesentlich besser hinbekommt?

Zum Programm muss ich mich auch mal äußern. Das ist ja insgesamt nicht schlecht und vieles ja auch richtig, aber es fehlen die ganz großen Unterschiede zur CDU. Was wird denn da draußen beim Wähler wahrgenommen? Ja bisschen Steuern senken, machen die anderen auch. Warum kann man im Jahr 2017 nicht einen Steuerrechner auf der Webseite einbauen, wo jeder sein Bruttogehalt eingibt und sieht wie viel er mit dem SPD Konzept mehr bekommt? Stattdessen wird auf der Pressekonferenz irgendwelche DIN A4 Zettel in die Kamera gehalten mit Tabellen die dann keiner erkennt und das ganze Konzept kann man sich ja irgendwo runterladen. Hinweis: das macht niemand. Eingabefeld,  Bruttoeinkommen, Berechnung von Netto und Vergleich zu jetzt, geht schnell und versteht jeder. Scheinbar undenkbar im Hause SPD. Mit dem Thema wurde nicht gepunktet. Und bei Rente lässt sich prima zusammenfassen, was davon ankommt: Bei uns gibt es sehr wenig, bei den anderen aber noch weniger, dafür werden wir das mit Steuern querfinanzieren. Das reicht alles nicht für Wechselstimmung. Das reicht scheinbar nicht mal für Stammwähler. Und vieles andere kann ich auch nicht mehr hören. Breitbandausbau wird seit 12 Jahren beschrien, die SPD stellt den Wirtschaftsminister bzw. Ministerin und es passiert null. Da sind viele Punkte, die das eigene Versagen irgendwie kaschieren wollen, insgesamt fehlt da einfach viel Glaubwürdigkeit.

Und damit bin ich bei innerer Sicherheit. Der ganz große Schandfleck in der SPD. Das ganze Konzept beruht darauf, den ganzen Hardlinern in der CDU nachzueifern. Überwachen, auspionieren, Kameraüberwachung, alles findet die SPD total geil. Keine Koaltion hat jemals so viel Grundrechte abgebaut wie jetzt die große Koalition und es nicht so, dass die CDU uns dazu gezwungen hat, nein fröhlich mitgemacht haben wir. Shame shame shame. Und das ganze gipfelt dann im G20 Gipfel, wo Olaf Scholz zeigen möchte, dass die SPD innere Sicherheit kann. Wenn man dann jemanden als obersten Polizist einsetzt, der dafür bekannt ist, Demonstrationen esklaieren zu lassen, trägt man auch die politische Verantwortung für das was passiert. Sich dann hinzustellen, Polizeigewalt zu leugnen, von nicht vorhandenen Molotowcocktails redet, und Chaoten bewusst randalieren zu lassen, um dann alles auf „die bösen Linken“ zu schieben, ist unfassbar peinlich. Ronald Schill hätte es nicht schlimmer machen können und Olaf Scholz ist eine Schande für die Sozialdemokratie. Und bei aller Liebe zu geschlossenheit im Wahlkampf, wenn jemand dermaßen versagt, dann muss das angesprochen werden und nicht dämliche Mails aus der Kampa mit Danke Polizei Bildchen für Social Media. Es gibt übrigens auch in der SPD Leute, die sich mit Fakten statt Emotionen bei innerer Sicherheit auskennen, aber auch hier ist das wohl nicht gewünscht.

Ich möchte nochmal auf das Personal der SPD eingehen. Wenn ich zwei Produkte habe, nämlich eine Actionfigur und eine Schlaftablette und ich schau mir an, für welches Produkt die jeweilige Person besser geeignet ist, dann sind Maas, Barley, Schäfer-Gümbel, Schwesig, Nahles, Heil und viele andere leider Schlaftabletten. Und das liegt daran, dass man in der SPD vorankommt, wenn man keine Konflikte eingeht und sich mit jedem gut stellt. Aber dann gibt es eben massig Leute ohne Ecken und Kanten, aber dann sind die eben auch langweilig und werden nicht gewählt. So ist das nun mal, Rhetorik und Ausstrahlung gehören eben gelegentlich dazu. Gerade Andrea Nahles hat ja gute Arbeit geleistet und mit dem Mindestlohn und der Rente nach 45 Beitragsjahren zentrale SPD-Forderungen durchgesetzt, bleibt dabei aber so unfassbar glanzlos, dass die SPD davon überhaupt nicht profitieren kann. Erfolge muss man eben auch mal gut verkaufen. Gäbe ja Leute die das können, aber die haben halt Ecken und Kanten.

Und da grade aktuell die Nachricht kommt, dass Andrea Nahles Fraktionsvorsitzende wird und damit Oppositionsführerin lässt sich wieder sagen, super, anstatt erstmal die Niederlage aufzuarbeiten wird direkt völlig unnötig und überhastet mit Personalfragen weitergemacht und direkt fehlbesetzt. Wer soll denn bei der nächsten Wahl uns wählen, wenn einem nach einer Rede von Andrea die Füße eingeschlafen sind? Ich meine das nicht persönlich auch wenn es böse klingt, aber die SPD muss einsehen, dass jemand, der Langeweile will, sowieso die CDU wählt. Vor allem, da sch ja heutzutage gern jeder auch mit Macron oder Trudeau vergleichen will, ja hallo? Die haben mal was auf die Beine gestellt, die hatten eine Vision fürs Land, die haben die Jugend abgeholt. Die SPD muss einsehen, dass sich programmatisch ml wieder was radikaleres entwickeln muss und auch personell jemand aufgebaut werden muss, der bzw. die ein richtiges Feuer entfachen kann. Andrea Nahles ist nicht diese Person. Aber auch so Leute gibt es in der Partei. Vor allem muss mal bitte auf jüngere Leute gesetzt werden. Andrea Nahles ist vielleicht aus SPD-Sicht mit 48 jung, aber ich meine: wirklich jung. Der nächste Kanzlerkandidat (oder gerne auch Kandidatin) darf bitte unter 40 sein und eine Vision für die Zukunft haben. Ich finde es zwar häufig auch befremdlich, was einige Jusos so von sich geben, aber es gibt einfach Sachen, die mache ich nicht. Ich gebe der Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann keinen aussichtslosen Listenplatz, das ist ein No Go. Auch in Baden-Württemberg kriegt der Landesvorsitzende Leon Hahn, den ich für durchaus fähig halte, nur einen Platz unter ferner liefen. Geht gar nicht.

Ein weiteres strategisches Problem der SPD (und auch sämtlicher anderer Parteien) ist, dass Angriffe nur auf Merkel passieren. Hier ein Hinweis: Merkel ist unangreifbar aufgrund ihrer Beliebigkeit. Das Ziel sollte sein, dem Wähler klar zu machen, Merkel schön und gut, aber schau euch an welcher Misthaufen da mitgewählt wird, wenn ihr die Merkel wählt. Ein Lieblingsthema von Schulz waren doch die Militärausgaben. Ursula von der Leyen verkackt ordentlich als Verteidigungsministerin, G36 hat sie schlecht gemanaged, in der Truppe ist sie unbeliebt, gefühlt jeder Hubschrauber kann nicht fliegen. Wo sind die Angriffe auf vdL, wo sind die Vorschläge zu einer Reform der Bundeswehr, waum passiert da rein gar nichts? Warum wird De Maiziere nicht angegriffen, der als Innenminister völlig versagt. AfD zweistellig, aber der Herr Minister verbiete linke Webseiten. Dazu kommt von der SPD: nichts. Warum wird Schäuble mit seiner scheiss Austeritätspolitik nicht attackiert? Warum sieht jeder Depp, dass Dobrindt im Abgasskandal völlig ahnungslos ist, aber die SPD reagiert völlig zahnlos und nickt mit ihren Ministern auf dem Dieselgipfel lauter Wischiwaschizeug ab? Da findet überhaupt kein Wahlkampf statt, da ist man nicht unterscheidbar von der CDU und dann wird man eben auch nicht gewählt.

Im Laufe von so 4 Jahren Regierung gibts auch manchmal kleine Meldungen, die nicht viel gelesen und schnell vergessen werden. Im Hinterkopf setzt sich da aber einiges von fest. Exemplarisch ein Beispiel ist das Tabakwerbeverbot. Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf durchgewunken, die Fraktionen haben es aber nicht eingereicht. Denn man möchte sich nicht mit der Lobby anlegen. Und die Tabaklobby geht im Wirtschaftsministerium ein und aus. Also da geht mir doch der Hut hoch bei zig Tausend Toten jedes Jahr durch Rauchen, extreme Kosten und sich dann nicht mit der Lobby anlegen wollen. Und das nur kurz nachdem bekannt wurde, dass man sich Treffen mit hohen SPD-Politikern kaufen kann. Und dann liest du dasselbe über die Zuckerlobby, die Alkohollobby und und und. Alles, was für den Bürger scheisse ist, lässt sich gefühlt die SPD von irgendwem diktieren. Da muss mal Schluss mit sein, wer hat denn nch das Gefühl, dass die SPD wirklich Politik für das Volk macht? Dass das auch sinnvoll ist was beschlossen ist? Ja klar, die CDU macht das auch und da werden Abgeordnete gekauft, aber die CDU ist halt Scheisse, von der erwarte ich nix anderes, aber die SPD wird häufig nicht daran gemessen, was sie macht, sondern dass sie einfach den größten Mist der Union verhindert und nicht genauso denselben Murks macht. Aber so ist es eben und dann ist der Wähler gefrustet und wählt gar nicht oder Protest. Ich höre von Seiten der SPD immer, ja dies und das war mit der Union nicht zu machen, aber habt ihr das mal umgekehrt gehört? Nee, mein subjektiver Eindruck ist eher, dass man jeden Scheiss der Union fröhlich mitgemacht hat. Ohne sich groß zu wehren. Was ist denn da los?

Nächster Punkt ist Thomas Oppermann. Also wer mehr als 5 Minuten Nachrichten am Tag konsumiert, wird öfter bei Diskussionen über politische Themen diverse Fachpolitikermeinungen innerhalb der SPD lesen und sich vielleicht dann wundern, dass die SPD plötzlich anders abstimmt. Egal mit welchem Abgeordneten ich spreche, alle sagen mir das Thomas Opperman sagt, wie abgestimmt wird und es völlig egal ist was irgendein Fachpolitiker sagt. Oppermann hat seine Vertrauensleute und damit basta. Der Mann trieft richtig vor Arroganz und Machtpolitik. Absolut abschreckend für jeden Wähler, der mal genauer hinschaut. Ich empfehle ja der SPD Leute wie Oppermann nicht mehr zuzulassen und zukünftig statt Machtpolitik öfter einfach mal auf Fakten zu schauen und das Richtige zu tun.

Nochmal zum Militär: Das Natoziel mit Ausgaben von 2% des BIP für die Verteidigung hat Schulz in nahezu jeder Rede erwähnt und das interessiert ja auch viele Leute, auch weil es mit Trump zu tun hat und es wirklich um viel Geld geht. Was liegt da näher als eine öffentliche Veranstaltung im Wahlkreis zu machen, denn zufällig ist mit Rainer Arnold der verteidigungspolitische Sprecher der SPD in meinem Wahlkreis beheimatet. Da könnte sich ja mal ein Wähler hin verirren und sich informieren. Das Wahlkampfkomitte in meinem Wahlkreis hat das abgelehnt, weil Rainer nicht mehr antritt und der ihm nachfolgende Kandidat eine andere Fanbasis im Wahlkreis hat. Was ist das für ein Mimimischeiss? Es ist sowieso schon sehr schwer, Leute zu politischen Veranstaltungen zu locken, da wehre ich micht doch nicht gegen eine Veranstaltung, wo mal die Chance  besteht, dass jemand kommt. Was ist da los in der SPD, möchte man Stimmen haben oder nicht?

Ich les grade auf Twitter, dass die SPD das Ergebnis unfassend aufarbeiten möchte. Warum dann bereits Personalentscheidungen getroffen werden ist mir unverständlich, weil es dem entgegen spricht, aber vielleicht liest der eine oder andere dies hier ja. Jedenfalls muss die SPD begreifen, dass es so nicht weitergeht und dass man mal über den eigenen Tellerand hinausschaut. Die Welt ändert sich schnell, die Parolen von früher zählen nicht mehr. Wenn es gewünscht ist, steh ich gerne mit Rat und Tat zur Seite und ich bringe ein ganzes Team mit.

Stefan Groß, SPD Filderstadt

Warum Eltern und Großeltern SPD wählen sollten

Moin, völlig egal warum ihr die SPD nicht mögt oder was sie bisher verkackt hat, hier ist ein Grund sie zu wählen.

Hintergrund: alle 10 Jahre kommen die Kultusminister zusammen und schauen, was ist Sache in der Schulbildung, wieviel Schüler haben wir, wieviel Lehrer brauchen wir. Jetzt ist aber die Geburtenrate seit dem letzten Mal überraschend gestiegen und das nicht zu knapp. Nämlich um etwa ein Siebtel. Bis darauf reagiert werden könnte, vergehen noch ein paar Jahre. Das bedeutet, dort wo Schulklassen jetzt mit 30 Kindern gefüllt sind, können die, deren Kinder jetzt im Alter zwischen 0 und 3 sind, mit Schulklassen rechnen, in denen noch mal 4-5 Kinder mehr sind. Und selbst 30 ist schon zu viel. Dafür kann man sich wenigstens freuen, wenn die Turnhalle funktioniert, die Toiletten nicht defekt sind oder es gar reinregnet.

Jetzt sagt ihr natürlich, ja dann müssen mehr Lehrer her und die Schulen repariert werden. Uns gehts ja gut, Geld muss ja da sein! Geld ist aber nicht da. Hier ein kleiner Ausblick auf die nächsten Jahre: Sobald die Bundestagswahl vorbei ist dauert es nicht mehr lange, da ist an den Finanzmärkten die Zeit des billigen Geldes vorbei, Draghi sucht nur noch nach einem Termin um das zu verkünden. Die Zinsen werden nicht direkt wieder exorbitant steigen, aber schon bei gering steigenden Zinsen wirkt sich das auf die Haushalte der einzelnen Bundesländer aus. Und da sieht es auch aktuell nicht so rosig aus. Im Länderfinanzausgleich 2015 haben 4 Länder einbezahlt, 12 haben kassiert. Bei steigenden Zinsen zahlen nur noch 2 oder 3 Länder ein, den meisten Ländern geht es nicht so gut. Da sind zusätzliche Kosten einfach nicht drin. Jetzt könnten die Länder natürlich Schulden machen, aber ab 2020 gilt die Schuldenbremse. Hupsi. Keine zusätzlichen Lehrer und der Investitionsstau von derzeit 30 Milliarden Euro wird auf 35 Milliarden anwachsen, im PISA-Ranking gehts abwärts und alle wundern sich.

2021 werden bis auf die CDU alle Parteien sagen, dass Steuererhöhungen nötig sind, was dazu führt, dass erneut die CDU gewählt wird und weitere 4 Jahre nichts passiert. Oder aber ihr gebt der SPD und Martin Schulz eure Stimme und die setzt das Kooperationsverbot aus und lässt den Bund Finanzhilfe leisten, denn der Bund kann viel eher Gelder umschichten oder neue Einnahmen generieren. Eure Kinder, eure Entscheidung.

FDP und Schuldenhaushalte: Just my 5 Cents

Heute erschien ein Artikel auf Spiegel Online, in dem Christian Lindner (FDP) fordert, für kleine und mittlere Einkommen den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen, im Zuge der Debatte über überschuldete Haushalte. Ihr fragt euch jetzt bestimmt, ist das denn sinnvoll, schließlich meckert jeder über den Soli. Ich spoiler ja nur sehr ungern: nein.

Ich habe ganze 2 Minuten in Recherche investiert und kann jetzt nicht genau sagen, was kleine und mittlere Einkommen sind, jedoch lag das durchschnittliche jährliche pro Kopf Bruttoeinkommen 2015 bei 34999 Euro. Anhand von Beispielen berechne ich den Soli für verschiedene Einkommen für 2017. Weil es besser zu rechnen ist bin ich großzügig und nehme 36000 Euro als Durchschnittseinkommen, also 3000 im Monat. Als weitere Beispele nehme ich noch 2000 und 4000 monatlich sowie den Mindestlohn. Leider viele Zahlen, aber lesen lohnt sich.

4000 Brutto im Singlehaushalt bedeutet ein Netto von 2431,72 Euro. Von den 1568,28 Euro die vom Brutto abgehen entfallen 813 Euro auf die Sozialabgaben und 755,28 Euro auf Steuern. Von diesen Steuern sind 715,91 Euro Lohnsteuer und grade mal 39,37 Euro Soli.

Wir sind uns bestimmt einig, dass das für einen Singlehaushalt ein guter Verdienst ist, wenn die 39,37 Euro Soli noch behalten werden darf freut man sich. Bei dem Gehalt sind das sicher keine lebensnotwendigen 40 Euro, die können aber auch weiter bezahlt werden.

Angenommen bei selben Gehalt gibt es noch einen nicht berufstätigen Lebenspartner und 2 Kinder, bleiben die Sozialabgaben gleich hoch, die Lohnsteuer sinkt auf 409 Euro, der Soli auf 0. In Worten: null. Zusammengefasst, der gutverdiene Single freut sich über mehr Geld, der Familie bringt es nicht. Da das in jedem Beispiel so wäre kommen jetzt nur noch Singlehaushalte und ich runde auf und ab.

3000 Brutto bedeutet: 1931 Euro Netto, 610 Euro Sozialabgaben, 459 Euro Steuern, davon 24 Euro Soli.

2000 Brutto bedeutet: 1390 Netto, 407 Euro Sozialabgaben, 204 Euro Steuern, davon 11 Euro Soli.

Der Mindestlohn liegt 2017 bei 8,84 Euro, bei fast 170 Stunden Arbeit im Monat ergibt das 1500 Euro Brutto. Und jetzt kommts. Das sind 1114 Euro netto, davon 305 Euro Sozialabgaben und 81,30 Euro Steuern. Im Steueranteil sind allerdings 81,25 Euro Lohnsteuer, der Solidaritätsbeitrag beträgt schlappe 5 Cent. Den Mindestlohn bekommen über 4 Millionen Menschen, und nur wenn man dann die 170 Stunden Vollzeit arbeitet zahlt man überhaupt Soli.

Nochmal ganz langsam: die FDP möchte über 4 Millionen Menschen um ganze 5 Cent oder weniger im Monat entlasten im Kampf gegen überschuldete Haushalte. Unglaublich.

 

Warum ich in die SPD eintrete

Jetzt bin ich also in die SPD eingetreten und es gibt viele Leute die sich und mich fragen, warum ich mir das antue. Und ich muss zugeben, das ist eine sehr gute Frage, schließlich war ich auch lange bei den Piraten und habe in vielen Wahlkämpfen wenig Gutes über die SPD erzählt. In der Tat ist auch jetzt keine Lobhudelei zu erwarten, schließlich hat die SPD in den letzten 21 Jahren, seit ich wählen darf, für sehr viel Enttäuschung gesorgt und viel verbockt und es vergeht kaum ein Tag, an dem ich nicht irgendwo eine blöde Aussage von einem SPDler irgendwo lese. Aber…

Jede Partei äußert jeden Tag irgendeinen Stumpfsinn. Wenn ich eine Partei möchte, die 100% meiner Meinung ist, dann wäre das die Stefan Groß Partei. Allerdings wäre das eine ziemliche Splitterpartei und nützt niemanden. Wenn ich mir die größeren Parteien anschaue, kann ich im Grunde alle ausschließen. Die blauen Hitlerfreunde, die zurück ins Jahr 1933 wollen fallen logischerweise genauso weg wie die schwarzen Spinner, die gerne 1950 wieder hätten. Die Zeit läuft nie rückwärts und früher war nicht alles besser.

Dann gibt es die gelbe Robin Hood im Paralleluniversum Partei, die das Geld der Armen nehmen möchte um es den Reichen zu geben, die dunkelroten realitätsfremden Wirrköpfe, die nur Opposition machen möchten, die bürgerlichen Grünen, die absolut alles verraten haben, wofür sie je standen, Hauptsache mal an der Macht gewesen. Und dann noch die anderen Roten, die vielleicht größte Enttäuschung der letzten 20 Jahre.

Eigentlich kann ich damit alles ausschließen, aber davon ändert sich nichts. Also schaue ich nach positiven Dingen. So sehr ich mich auch bemühe, ich kann und werde nichts positives über die AfD, über die Union und über die FDP sagen, für mich ist ganz klar, diese Parteien richten Schaden an.

Bei den Linken hab ich durchaus programmatische Symphathien auf kommunaler und Landesebene, aber mich interessiert nun mal primär Bundespolitik. Aus reiner Wählersicht ist mir das als Protestwahl jedoch deutlich lieber als die Hitlerfreunde der AfD.

Auch die Grünen haben durchaus interessante Programmpunkte, die für mich jedoch nicht essentiell sind, sondern nur hübsches Beiwerk zu den wirklich wichtigen Dingen. Meine ganz subjektive Sicht ist, dass mir in den bisherigen Wahlkämpfen die Grünenwähler immer am negativsten aufgefallen sind, hochgradig arrogant, besserwisserisch und davon überzeugt, anderen zu sagen, wie sie zu leben haben. Davon halte ich mich gerne fern.

Bei der SPD sagt mir das Programm noch am ehesten zu, und wenn ich mich mit Leuten der Basis unterhalte, dann gibt es sicherlich die größten Übereinstimmungen. Leider ist dann das, was die Führungsspitze abliefert, oft weit entfernt vom Basiswillen. Und das wird auch weiterhin so sein.

Jetzt kann ich den Kopf in den Sand stecken und alle 4 Jahre „mit Bauchschmerzen“ mein Kreuzchen irgendwo machen, oder ich werde aktiv. Die SPD konnte mich nur so oft enttäuschen, weil ich so viele Hoffnungen in sie gesetzt habe. Und auch wenn ich nur eins von rund 450.000 Rädchen bin, ich versuche meinen Teil beizutragen, die Welt ein kleines Stückchen besser werden zu lassen. Perfekt wird es nie werden und das muss es auch nicht, aber vom meckern allein ändert sich eben auch nichts. Und schließlich gibt es ja auch viel positives von und in der SPD, aber davon blogge ich das nächste mal.

Für euch bedeutet das, mault mich nicht an für die Verfehlungen der SPD, ich tue was ich kann. Geht selbst in die SPD. Oder wenn euch Grüne oder Linke eher zusagen, dann geht dorthin. Aber mault nicht rum wie schlecht alles ist und wählt auf gar keinen Fall rechts!

 

*** UPDATE ***

Einigen Leuten reicht nicht, was ich geschrieben habe und ich wurde gebeten, doch noch etwas spezieller auf meine Gründe einzugehen. Es gibt mehrere Themen, die mich mehr interessieren als andere, vor allem der Haushalt, die Innen- und die Gesundheitspolitik. Mit Geld lässt sich viel verbessern und steuern, aber Geld muss man auc h erst mal haben. Wo überall Geld verschleudert wird hört ihr oft in den Medien, aber wusstet ihr, dass der ganze Gesundheitsbereich über 200 Milliarden Euro stark ist? Und trotzdem assoziiert man das Gesundheitswesen ständig mit Pflegenotstand, Ärztemangel auf dem Land und vielen anderen negativen Dingen, dafür gibts aber auch überteuerte Medikamente und unnötige Ausgaben. Ich bin bei weitem kein Experte in diesem Bereich, geschweige denn auch nur annähernd Ahnung zu haben, wenn ich mir jedoch anhöre, was die diversen Gesundheitspolitiker zu sagen haben, dann erscheint mir Karl Lauterbach von der SPD mit Abstand am sinnvollsten. Zum Vergleich, die Grünen in NRW haben eine Ministerin für Hokuspokus und Quacksalberei installiert. Mir ist Gesundheit zu wichtig, um es Wirrköpfen zu überlassen.

Zum Haushalt generell ist zu sagen, dass der Staat im großen und ganzen mehr ausgeben muss als bisher. Schäuble hat zwar nicht ganz unrecht mit der schwarzen Null, aber wer mehr ausgeben will, der muss dann eben auch mehr einnehmen und da wehrt sich die CDU ja vehement, warum auch immer. Es gibt mehr als genug Möglichkeiten von Mehreinnahmen, die den Großteil der Bürger nicht betreffen und dem betroffenen Teil auch nicht weh tun. Ein Haushalt mit deutlichen, aber maßvollen Änderungen unter einer SPD-Führung halte ich für sehr sinnvoll.

Sigmar Gabriel ist für mich zwar nicht wirklich ein Grund zum Eintritt, jedoch kann ich die Frage „Darf ein Politiker andere als Pack bezeichnen und den Stinkefinger zeigen?“ eindeutig mit ja beantworten. Pack ist nun mal Pack und es kommt leider nicht so häufig vor, dass ein Spitzenpolitiker Haltung zeigt. Und auch wenn es sicherlich viele Kritikpunkte gibt scheut er sich nicht davor, anzuecken und seine Meinung kundzutun, und er hat auch oft genug recht mit dem, was er sagt.

Kommen wir zur Innenpolitik. Sicherlich ein Bereich, in dem man viele Kröten schlucken musste, auch von diversen SPD-Innenministern auf Landesebene. Nun, ich hoffe doch, dass durch das Versagen der Geheimdienste, all die negativen Meldungen über übergriffige Polizisten, über stark rechte Polizisten, über Reichsbürger und und und zu einem Umdenken führen. Wie Innenpolitik auf Landesebene unter Rot-Rot-Grün aussieht kann man sich übrigens von Christopher Lauer für Berlin erklären lassen.

Eben jener Christopher Lauer ist auch ein Grund einzutreten. Ich habe Christopher schon zu Piratenzeiten kennengelernt und am Anfang genau da gedacht, was auch jetzt viele sagen, nachdem er zur SPD gegangen ist: was wollen die mit dem Großmaul, der labert nur, so ein Idiot. Und irgendwann stellt man zwei Dinge fest: 1. Lauer hat (meistens) recht. 2. Lauer liefert. Für mich persönlich hab ich festgestellt, er denkt und handelt wie ich, nur besser.

Wenn er sich in etwas verbissen hat, dann kann er das dank seiner Rhetorik in der Öffentlichkeit so vehement vortragen, dass andere Meinungen kaum eine Chance haben. Was er kann sollten sie in der SPD wissen, ansonsten können sie noch mal bei Kurt Beck nachfragen, oder bei den Mitbewerbern Renate Künast oder Frank Henkel. Die eigentliche Stärke von ihm ist aber, dass er sich wirklich Gedanken um die Zukunft macht. Von Politikern ist man es gewohnt, dass sie staunend über Technikmessen laufen, dass sie in Reden Zukunft sagen, dass man ja auch an die Kinder denken soll, aber das wars dann auch. Lauer sieht Dinge und Zusammenhänge und denkt über deren gesellschaftliche Auswirkungen nach. Und zwar nicht nur was passiert übermorgen, sondern was ist in 5, in 10, in 25 Jahren. Was bedeutet die Digitalisierung und die Automatisierung für die Gesellschaft, wie gehen wir mit dem Wegfall von Arbeitsplätzen um, wie entickelt sich eine Gesellschaft bzw. welches Gesellschaftsmodell wollen wir erreichen? Alle Leute die ich kenne, die sich damit beschäftigen, machen das außerhalb von Parteien, was ich für einen riesigen Fehler halte. Durch diese Zukunftsgedanken wird die ganze zukünftige Politik gesteuert, und diesen Punkt sehe ich demnach ausschließlich bei der SPD.

Ich zumindest habe vor noch rund 50 Jahre zu leben, daher ist mir das Thema Zukunft durchaus wichtiger als das übliche politische „Hauptsache viele Stimmen bei der nächten Wahl, egal wie“. Wenn jetzt noch Fragen oder Wünsche offen sind, schreibts doch einfach in die Comments.

 

Hoch die Steuern, runderneuern

Im aktuellen Spiegel ist die aktuelle Kassenlage das Titelthema und es wird gefordert, die Steuern doch bitte endlich mal zu senken. ie Fakten: sowohl der Bund als auch 10 von 16 Ländern hatten 2015 Überschüsse. Im ersten Halbjahr hatten Bund, Länder und Gemeinden einen Überschuss von rund 18 Milliarden. Grund genug um dem Steuerzahler etwas zurückzugeben?

Nein. Im Gegenteil.

Die Hauptgründe für die gegenwärtig gute Lage sind 1. die niedrigen Zinsen, die den Staat momentan sehr viel einsparen lassen, die aber hoffentlich demnächst wieder steigen, sonst bekommen wir arge Probleme mit unseren Banken. Vor allem mit Steuergeldern die Deutsche Bank retten zu müssen wird eine sehr unlustige Angelegenheit. Deutschland ist Sparerland, die Millionen Sparer hätten ebenfalls gerne wieder mehr Zinsen.
Zum Zweiten ist der niedrige Eurokurs der Grund, warum wir beim Export von Rekord zu Rekord eilen. Das muss nicht so bleiben, jedoch gibt es in und um Europa so viele Krisen, dass ein starker Anstieg des Euro kurzfristig nicht zu erwarten ist. Hier muss bitte mal begriffen werden, dass die Griechenlandkrise Deutschlands Glück ist, denn die Krisenländer halten den Euro unten und dadurch profitiert kein anderes Land so stark wie Deutschland. Bitte bedenkt das, wenn ihr das nächste mal über die Griechen hetzt.

Auch Syrien, die Türkei und die Ostukraine werden weiterhin Krisenherde bleiben, wer weiß welche da noch hinzukommen, Stichwort Rechtsruck in Europa. Das alles wird einiges an Geld kosten, aber wir haben ja Überschüsse! Na gut, nächstes Jahr steht die Bundestagswahl an, da lässt sich das natürlich fordern. Wir würden uns schliesslich alle über 3 Mack Fuffzich mehr im Portemonnaie freuen. So funktioniert das aber leider nunmal nicht. Und falls Trump gewählt wird ist alles noch schlimmer.

Etwas, das jede Partei zur Wahl im Programm hat, ist Bildung. Alle wollen sie viel ändern, ergänzen, besser machen. Kostet alles Geld. Viel Geld. Und wenn ins Bildungssystem viel Geld gesteckt hat bleiben immer noch eine Menge baufälliger Schulen übrig. Also noch mal mehr Geld reinstecken. Das sollte uns ja doch wohl hoffentlich wichtig sein?

Die Forderung nach mehr Polizei ist ja noch nicht all zu lange her, finde ich sehr unterstützenswert. Und zwar richtige Polizei, nicht die unsägliche Schnapsidee von Wachpolizei. Wisst ihr eigentlich, warum Wohnungseinbrüche wieder so boomen? Weil die Polizei keine Kapazitäten frei hat, um die ganzen Hehler ständig zu überprüfen. Und wusstet ihr, dass derzeit in Deutschland rund 3000 Kinder als vermisst gelten? Irgendwer fängt hier Kinder ab und man muss sich den ganzen Schwachsinn über Wachpolizei und Videoüberwachung anhören. Einfach mal richtig machen und in den nächsten Jahren viel mehr Polizisten ausbilden. Und wenn man erst mal viele hat, ist es auch leichter die schwarzen Schafe vor die Tür zu setzen. Aber das kostet Geld. Sehr viel Geld.

Vom Breitbandausbau gar ncht erst zu reden. Das ist ja nur peinlich, was hier im Vorzeigeindustrieland abgeht. Große Teile Deutschlands sind völlig unterversorgt, was schnelles Internet betrifft, während in anderen Ländern bereits für jeden ein Anspruch auf sehr schnelles Internet besteht. Und wir machen hier mit -vectoring rum und verpassen den Anschluss. Den Schnarchnasen im Neuland ist das viellecht nicht klar, aber jetzt und in Zukunft noch deutlich mehr hängt auch wirtschaftlicher Erfolg davon ab, ob schnelles Netz verfügbar ist. Deutschland steht da in Europa ganz weit hinten. Der ganze Arbeitsmarkt wird sich grade in Deutschland in den nächsten 20 Jahren dramatisch ändern. Allein in der Automobilindustrie werden Jobs im siebenstelligen Bereich wegbrechen, da muss einfach überall Glasfaser verlegt werden, auch aufs Land, damit die Urbanisierung irgendwann mal gestoppt wird, bevor in der Stadt über 50% des Gehalts für die Miete ausgegeben werden muss. Tja, die Telekom wirds nicht machen, also muss der Staat das subventionieren. Wird teuer. Aber Infrastruktur ist nunmal notwendig.

Und wo wir schon bei Infrastruktur sind, alle paar Tage liest man was von renovierungsbedürftigen Brücken, Straßen, whatever, alles steht vor dem Verfall, es gibt einen riesigen Investitionsstau. Kostet halt Geld.

Vielleicht wollen wir auch mal die lang versprochenen Knderbetreuungsangebote realisieren, aber das kostet auch schon wieder Geld.

Und jetzt ratet mal, was die Umweltpläne, über die immer so schön geredet wird, verursachen: Kosten. Da kann man in Paris viele lustige Klimaschutzabkommen unterschreiben, gehandelt wird wenig und auf zukünftige Generation gehofft. Das muss auch mal ein Ende haben, aber das wird teuer.

Und schon sind die Überschüsse mehr als weg. Viele Theater, Büchereien und Schwimmbäder in Gemeinden sind noch geschlossen und plötzlich ist enormer zusätzlicher Bedarf an Geld da. Also hoch die Steuern, runderneuern. Und doch will man ja wenn möglich Familien und Einkommenssxhwache entlasten. Es folgen ein paar Ideen an zusätzlichen Steuereinnahmen und Umverteilung.

1. Steuerflucht, Schwarzarbeit, Schmuggel. Sehr sehr viele Milliarden verschwinden in der Schattenwirtschaft, hier wird immer viel geredet, aber wenig gehandelt. Mehr Personal für die Bundespolizei, mehr Steuerfahnder. Das sollte sich von selbst tragen, wenn dadurch mehr Steuern bezahlt werden.

2. Legalisiert endlich Drogen. In diesem wunderbaren Artikel wird beleuchtet, was in Portugal geschah, nachdem dort Drogen legalisiert wurden und welche finanziellen Auswirkungen das haben kann. Auf Deutschland umgerechnet ergäbe eine völlige Legalisierung Steuereinnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro, im Falle nur weicher Drogen geschätzt 2 Milliarden. Hinzu kommen noch die eingesparten Kosten bei Polizei, Justiz, Gefängnis etwa jeweils in derselben Höhe. Herrje es ist 2016, ich hab die Schnauze voll von Konservativen, die auf dem Oktoberfest 6 Maß trinken und dann was von bösen Drogen faseln. Und selbst der blödeste Konservative müsste mittlerweile begriffen haben, dass der Kampf gegen Drogen eh nicht zu gewinnen ist.

3. Abgeltungssteuer erhöhen. Ich fand die Idee, die Steuer einfach wegfallen zu lassen zuerst richtig, jedoch ist der Verwaltungsaufwand dadurch enorm hoch. Also eher moderat erhöhen auf 30 oder 35%. Das wird noch lustig, ich habe bereits einige Lobbyartikel in Zeitungen gelesen, die davor warnen. Allen ernstes hat ein Schreiberling behauptet, wenn die Steuer komplett wegfällt, erhöht sich im Durchschnitt der Steuersatz beim Sparer. Das ist ja auch beabsichtigt, aber er schrieb von Enteignung der Sparer und hat vorgerechnet, dass ein Sparer, der 500 Euro Zinsen zu versteuern hat, im Schnitt einen Euro mehr Steuern bezahlt. EINEN EURO. Uiuiui. Um das mal zu verdeutlichen: um 500 Euro Zinsen zu verteuern, musst du dank Freibetrag 1301 Zinsen bekommen. Wenn ich jetzt mal schaue, was dezeit die Tagesgeldkonten bieten sehe ich da in der Spitze 1,1%. Rechnen wir mit einem Prozent, ist einfacher. Um 1301 Euro Zinsen zu bekommen, braucht man 130100 Euro auf der Bank. Und wenn du 130100 Euro hast und EINEN EURO mehr Steuern bezahlst geht die Welt unter. Unfassbar.

4. Erbschaftssteuer. Sehr kompliziert, macht irgndwas damit, dass da mehr Einnahmen bei rumkommen. Im Vergleich zu anderen Ländern lassen wir da viel zu viel liegen. Mir ist klar, dass das mit Betriebsvermögen alles nicht so einfach ist, aber das kann doch nicht so schwer sein, pauschal auf alles Vererbte irgendwas zwischen 5 und 10% Steuern zu kassieren, bei Betriebsvermögen kann das auch gern über mehrere Jahre bezahlt werden, da fehlt es doch nur am politischen Willen.

5. Entlastung der Krankenkassenbeiträge. Es heißt ja, jeder zahlt den gleichen prozentualen Anteil an die Krankenkasse (abgesehen von den geringfügigen Unterschieden im Zusatzbeitrag, je nach Krankenkasse). Das stimmt allerdings nicht. Es gibt eine Beitragsbemessungsgrenze, die in 2016 ab 4237,50 Euro brutto im Monat greift. Alles was darüber hinaus mehr verdient wird, wird nicht zur Beitrag an die Kasse mit einberechnet. Natürlich zahlt ein Gutverdiener mehr ein als ein schlecht Verdienender, ich sehe diese Grenze jedoch als viel zu niedrig an. Entweder schafft man diese ab oder erhöht sie drastisch, damit mehr Geld in die Kassen kommt. Weiterhin sind die für den Arbeitgeber festgeschriebenen 7,3% Arbeitgeberanteil natürlich ein Witz, wenn die Prognose bis 2020 lautet, die Zusatzbeiträge für den Arbeitnehmer steigen um 1% + x, das kann so auch nicht bleiben.
Davon abgesehen wäre es auch mal sinnvoll, die Kosten im Gesundheitssystem zu senken. Das kann doch nicht sein, dass die Einnahmen auf Rekordhöhe sind und die Beiträge trotzdem zu gering sind. Ich will gar nicht wissen, wieviel Milliarden hier verpulvert werden für nix, z.B. für die Übernahme von homöopathischen Mitteln. Oder warum wir so enorm viele Krankenkassen haben, die Verwaltungskosten fressen. Oder warum gefühlt nichts passiert bei Krankheiten, die uns später richtig viel Geld kosten werden. Als Beispiel dient hier Diabetes, die Anzahl der Diabetiker steigt und die Prognose sagt, dass uns in einigen Jahren Kosten von jährlich 50 Milliarden entstehen, nur für die Behandlung von Diabetikern. Aber Kosten, die irgendwann später erst enorm werden, spielen heutzutage ja politisch keine Rolle. Seit Jahren gefordert, seit Jahren nicht passiert: ungesunde Lebensmittel besteuern. Anstatt extra Zuckersteuer oder derartige Dinge lässt sich sowas doch auch über die Mehrwertsteuer regeln. Daher:

6. Mehrwertsteuer reformieren. Das versteht sowieso niemand, warum manche Sachen 7% Mehrwertsteuer kosten, andere ganz ähnliche Dinge 19%. Das sollte mal klarer definiert werden. Davon abgesehen, auch zum leichteren rechnen, halte ich eine Erhöhung auf 20% für sinnvoll, einige Dinge kommen auch von 7 auf 20%. Andere Sachen hingegen würde ich von der Mehrwertsteuer komplett befreien, um bestimmte Gruppen zu entlasten, Familien z.B.: Sachen für Kinder wie Windeln, Kleidung, Schulsachen und derartiges, weg mit der Mehrwertsteuer. Wir rennen sehenden Auges in eine Rentenkrise und tun alles dafür, dass der Kinderwunsch sinkt, das Problem haben wie immer nachfolgende Generationen. Was ein Irrsinn. Ebenfalls würde ich besonders Gesunde Lebensmittel von der Mehrwertsteuer befreien: Obst, Gemüse, Biofleisch ganz grob als Beispiel, besonders ungesunde Lebensmittel wie Süßigkeiten, Alkohol und derartiges als Luxusgut ansehen und für sowas gibts dann 30% Mehrwertsteuer. Generell Luxusartikel auf 30% hochziehen, wersich eine Uhr für 5000 Euro kauft, kann auch 5500 zahlen. Was genau alles Luxus ist, das überlasse ich anderen, das zu definieren. Ist jedenfalls auch eine Möglichkeit, um bei eher reichen Leuten mehr einzufordern.

7. Verkehrsdelikte nach Gehalt bestrafen. Läuft in anderen Ländern doch prima, warum gibts das bei uns nicht? Wenn jemand fürs Rasen mal 20000 Euro statt 250 bezahlen muss, wird sich das zukünftig überlegen, ob er aufs Gas tritt und ob eine rote Ampel nur für andere gilt. Das schreit doch nach Mehreinnahmen und vor allem weniger Verkehrstoten (für die sich auch niemand interessiert).

8. Was ist eigentlich mit der Rente? Ich gebe zu, ich weiß nicht wirklich, wie Rente funktioniert. Dieses Jahr gab es 4-5% Rentenerhöhung. Aber mal ehrlich, wer 500 Euro Rente bekommt, dem bringen 20 Euro mehr auch nix, aber wer 2000 Euro bekommt, der ist auf die 80 zusätzlichen Euro doch gar nicht angewiesen. Bei hohen Renten gibt es vermutlich noch andere Einkünfte, weil offenbar gut verdient wurde, oder Wohneigentum oder oder oder… es muss doch mal eine Möglichkeit geben, die kleineren Renten stärker anzuheben als die Gr0ßen, oder ist das ausgeschlossen? Kein Wunder, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinanderklafft.

9. Die Bundeswehr, hach. Das letzte mal, dass ich einen positiven Bericht über die Bundeswehr gelesen habe war, als sich gefreut wurde, dass irgendwo die Hälfte aller Hubschrauber einsatzfähig wären. Wow. Meinen allergrößten Respekt. Mir ist das alles unverständlich, dass so viel Gerät scheinbar nur Schrottwert hat, dass Großbestellungen sich um Jahre verzögern, Mängel haben und trotzdem teuer werden. 176841 aktive Soldaten gibt es derzeit, ich weiß nicht wieviel davon derzeit im Ausland sind, jedenfalls keine Unmengen, aber es heisst ja auch, das Limit ist erreicht. Was all diese ganzen Soldaten machen und ob die gebraucht werden, wo doch alles an Gerät nicht funktioniert, ist mir ein Rätsel. Jetzt sollen weitere 7000 Soldaten hinzukommen, Stichwort „Cyber“. Das Einsparungspotenzial wäre hier doch enorm, vor allem wenn man endlich mal die nationalen Militärs abschafft und eine gemeinsame europäische Armee aufbaut. Das wäre übrigens auch ein weiterer Punkt, den die EU zusammenhält. Aber nach den Zeitungsberichten der letzten Jahre hat man doch das Gefühl, Ursula von der Leyen hat überhaupt keine Ahnung und lässt sich von KPMG diktieren, wie sie möglichst viel Steuergeld rauspresst, ohne jemals die Bundeswehr wirklich zu verbessern. Da versickern doch auch Milliarden, aber auch hier interessierts wieder niemanden.

10. Was ist eigentlich mit der Finanztransaktionssteuer, die ja angeblich jeder will, aber die Briten haben alles ausgebremst. Die Briten haben nix mehr zu melden, also her damit!

11. Milliardenverschwendung hier, Steueridiotie dort, das juckt keinen, aber wehe die GEZ (ich weiß, dass es ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice heisst) wird um 50 Cent erhöht, dann glüht es auf jedem Stammtisch, was das für eine Unverschämtheit ist. Denn 1. schaut es ja eh niemand und 2. kommt ja viel zu viel Sport. Unabhängig von Programminhalten ist es dabei so einfach: erlaubt ARD und ZDF einfache eine zusätzliche Minute Werbung, und zwar von 20:15 bis 20:16. Und vielleicht 5 zusätzliche Werbeminuten ausschließlich bei Sportübertragungen. Schon ist jede Erhöhung für die nächsten Jahre vom Tisch. Wer keinen Sport schaut, den wird es nicht stören, wer Sport schaut, muss damit leben, 5 Minuten sind nicht wirklich viel.

Es gibt noch so viel mehr Stellschrauben, an denen gedreht werden kann, aber es muss ja auch nicht alles auf einmal passieren. Wichtig ist, dass irgendwann auch mal angefangen werden muss, aber das sehe ich nicht. Die alten regieren das Land und stellen die meisten Wähler, daher wird Politik für die Alten gemacht auf Kosten der jüngeren Generation. Der Aufstand bleibt aus, weil sich kaum jemand für Politik interessiert und größere Zusammenhänge auch nicht erkannt werden. Schade.

Während ich an diesem Blogpost arbeitete, meldete sich Volker Kauder (CDU) und möchte 15 Milliarden Steuerleichterung erreichen, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, will ebenfalls Steuern senken. Das ist doch alles Wahnsinn, das ist die Zukunft, die da weggeschmissen wird. Ich kann keine Partei ernstnehmen, die jetzt auf Wählerprozente schaut und dabei die Zukunft verkauft. Das blöde daran ist, dass jede Partei so denkt.

Jogi und die wilden 23

Einer der großen Irrtümer vieler Leute ist, dass sie glauben es gäbe eine perfekte Elf für die ganze EM. Das wäre vielleicht so, wenn jede Mannschaft die gleiche offensive Taktik spielen würde, aber das ist nun mal nich der Fall. Heute spielt Deutschland gegen Nordirland; man kann davon ausgehen, dass die Nordiren sehr defensiv spielen werden. Mit ihren bisherigen 3 Punkten könnten sie auf ein 0:0 mauern und wären im Achtelfinale, selbst ein 0:1 reicht voraussichtlich zum weiterkommen. Und es ist ja bekannt, wie schwer sich Deutschland gegen sehr defensive Mannschaften tut. Und der fehlende Glanz in den beiden bisherigen Spielen sollte doch zum handeln zwingen. Wie also spielen und vor allem, mit wem?

Sturm
Der Deutschen am liebsten diskutierte Position ist die der echten oder falschen 9. Die Nordiren stehen mit bis zu 6 Mann auf einer Linie und der Rest kurz davor. Für Götze ist der Raum wieder sehr eng, zu eng um seine Stärken ausspielen zu können. Auch wenn er viel in Bewegung ist, er kommt nicht dazu, mit dem Ball auf den Gegner zuzurennen und bei so vielen Gegensielern sind auch Pässe in die Gasse umheimlich schwer.
Der deutlich kopfballstärkere Gomez wird es ebenfalls schwer haben, die Nordiren haben die Lufthoheit in ihrem Strafraum. Trotzdem ist Gomez aus meiner Sicht klar gesetzt für das Spiel, weil er körperlich dagegen halten kann, sich somit vielleicht mal durchsetzt oder zumindest 1-2 Gegenspieler für andere wegblocken kann.
Ergo: offensiver Gegner = Götze, defensiver Gegner = Gomez

Mittelfeld
Schwachpunkt im Mittelfeld ist bisher jeder außer Kroos. Draxler ist bemüht, aber glücklos. Wenn er sich mal durchsetzt kommen Flanken, die einfach nur blind in die Mitte geschlagen werden. Müller ebenso glücklos, ihm fehlt auch die Unterstützung eines offensiveren Rechtsverteidigers, Khedira spielt nicht schlecht, aber unauffällig. Alle Mittelfeldspieler haben ber das Problem, dass Özil ein Totalausfall ist. Özil bietet sich nicht an, bewegt sich kaum, zieht keine Gegenspieler weg, spielt nur Rückpässe oder verliert den Ball. Im Falle des Ballbesitzes vom Gegner läuft er den ballführenden spieler nicht an, während die anderen deutschen Spieler das tun, aber dann umsonst. Klar, Özil hat das Tor von Schweinsteiger gegen die Ukraine schön vorbereitet, aber das ist ein Konter in der Nachspielzeit, und solange es keine Regel gibt, dass Deutschland zu Spielbeginn immer 1:0 führt, wird Özil sich verstecken. Wenn er durch einen aktiveren Spieler ersetzt wird, spielen auch sofort die anderen Mittelfeldspieler besser, weil mehr Platz und Bewegung vorhanden ist. Wen also spielen lassen? Gegen offensiv schwache Nordiren empfehle ich den Wechsel Schweinsteiger für Özil, jedoch geht Schweini auf die Position von Kroos, während dieser die Zentrale besetzt. Damit hat man 3 Zweikampf- und Passstarke Spieler im Mittelfeld, davon sind Kroos und Khedira laufstark und können zusammen mit Müller, Götze und Gomez bereits den Gegner bei deren Ballbesitz stark unter Druck setzen, damit denen nur lange Bälle bleiben, die dann von einem von seiner Erfahrung lebenden Schweini oder den Verteidigern abgefangen werden. Damit ist klar, ich sehe Götze und Müller auf den Außenbahnen. Müller spielt immer ist eine goldene Regel und Götze hat außen mehr Platz und wird ein paar erfolgreiche Eins-zu-Eins Situationen haben, die dann Gomez oder der hereinrückende Müller verwerten können, bzw. aus dem Rückraum kommen mit Kroos, Khedira und Schweini drei gute Fernschützen.

Bei einem spielstarken offensiven gegner sieht das leicht anders aus. Grade weil Hector auf seiner Abwehrseite gern mal schlecht aussieht, wird im linken Mittelfeld der defensiv stärkste Spieler benötigt. Das ist weder Götze noch Draxler noch Schürrle, sondern…tadaaaa, Lukas Podolski. Poldi ist eine risikolose Variante um abzuwarten, was das Spiel gegen einen offensiven Gegner so bringt. Und da ich bei offensiven gegnern sowieso Götze ganz vorne sehen ist diese Position auch wieder frei.
Ergo: offensiver Gegner = Poldi, defensiver Gegner = Götze.

Abwehr
Ja, was hat Jogi sich hierbei gedacht? Boateng und Hummels sind natürlich gesetzt, blöderweise ist uch Hector gesetzt, denn wer soll den denn ersetzen, wer ist denn da vorgesehen? Sowohl Can als auch Kimmich sind ja scheinbar Ersatz für Rechts, der Ersatz für Hector wäre also…Höwedes. Und Kimmich sieht auch nur Jogi als Rechtsverteidiger. Vor allem sind dadurch ein Innenverteidiger und zwei 6er als Rechtsverteidiger vorgesehen, aber kein gelernter RV. Und schon sieht man bei dieser EM, ja das könnte gruselig werden. Höwedes spielt zwar defensiv durchaus ordentlich, offensiv hingegen weiß der Gegner, den kannste machen lassen, da kommt nicht viel bei rum. Jetzt könnte man gegen Nordirland natürlich mit Dreierkette spielen, aber weil ab dem Achtelfinale sowieo wieder mit Viererkette gespielt wird, würd ich hier jetzt nichts dran ändern. Die Defensive wird gegen Nordirland jetzt nicht so superwichtig, daher seh ich Höwedes ganz klar auf der Bank und Can in der Mannschaft. Als RV hat er zwar bisher auch nicht überzeugt, aber offensiv kann man von ihm doch mehr erwarten. Zudem kennt er die Nordiren besser und kann mit seiner 6ererfahrung die langen Bälle besser abfangen. Sollte über die Außen doch mal ein Nordire durchkommen, stehen ja immernoch die beste Innenverteidigung und der beste Torwart der Welt im Weg. Gegen einen starken Gegner kann Jogi ja wieder auf Höwedes setzen um hinten etwas sicherer zu ein.
Ergo: offensiver Gegner = Höwedes, defensiver Gegner = Can

Gegen Nordirland wäre dann die Aufstellung: Neuer – Hector, Hummels, Boateng, Can – Schweinsteiger, Khedira – Götze, Kroos, Müller – Gomez.
Man kann davon ausgehen, dass es ein zähes Spiel wird und man drauf warten muss, dass der Gegner müde wird. Daher gilt mehr die Positionen zu wechseln und zum richtigen Zeitpunkt zu wechseln. Schweinsteiger wird keine 90 Minuten durchhalten, das heisst direkt nach der Halbzeit Sane für Schweini bringen, wobei Kroos zurück auf die 6 geht und Müller hinter Gomez. Sane wirbelt auf rechts. Götze, Müller und Sane haben dabei ein großes Potential Freistöße oder gar Elfmeter rauszuholen. In der 65. kommt Schürrle positionsgetreu für Götze als frischer Mann und wenns 2:0 steht nach Elfmeter Müller und Fernschuss Kroos kann Özil in der 87. für Müller kommen.

Ist doch ganz simpel, so bissi Fußball. Man muss als Trainer auch nur mal hinschauen und auf andere hören, wenn der Lieblingssspieler nix bringt.

In München leben ist immer scheiße

Die Tage habe ich einen Artikel auf Spiegel Online gelesen. Angeteasert wurde ich mit „Verkäuferin mit wenig Geld – So kommt man in München mit 2367 Euro brutto über die Runden“

Um den Spannungsbogen gleich abzusenken: wir erfahren nichts aus dem Teaser. Dafür gibts einige andere wertvolle Hinweise. Aber der Reihe nach:
2367 Euro brutto halte ich für ein gar nicht so schlechtes Gehalt für eine Verkäuferin. Im Einzelhandel gibts auch schnell mal nur 1500 Brutto und 20 Tage Urlaub. Insofern, Glück gehabt, auch wenn es natürlich nicht viel Geld ist. Wir erfahren auch, dass sie nichts davon sparen kann. Kein Wunder denkt sich der normal gebildete Leser, schließlich ist die Miete in München ja exorbitant teuer.

Im Nächsten Satz erfahren wir aber, dass sie spart. Und zwar das Kindergeld, das wird zurückgelegt. Aha. 184 Euro schonmal gespart. Der Sohnemann hat Abi gemacht und wohnt noch zuhause. Er hat noch keinen Studienplatz, ob er irgendetwas arbeitet und vielleicht zur Miete beiträgt, wir erfahren es nicht. Aber das ist dann natürlich schon hart, zu zweit in einer Wohnung im exorbitant teuren München. Ist München eigentlich auch für andere Sachen als sehr teuer bekannt? Kostet Butter 5 Euro? Ich weiß es nicht, alle Welt stöhnt immer nur über die teure Miete. Da hat die Verkäuferin aber Glück, dass das einzig teure im teuren München für sie nicht teuer ist. Die 3 Zimmer Küche Bad Wohnung kostet 780 Euro monatlich. Warm. Also das zahle ich ja auch. Allerdings wohne ich in einer Kleinstadt. Und habe ein Zimmer weniger.

Was also ist der große Kostenfaktor, den die arme Verkäuferin tragen muss? Wir erfahren es nicht. Stattdessen erfahren wir, dass sie auch einen Mann hat, der Vollzeit als Haustechniker arbeitet. Was er verdient ist für die Autorin des Artikels unerheblich, Haustechniker ist jedenfalls auch nicht der schlechteste Beruf. Die Vermutung liegt nahe, dass er ein wenig mehr als seine Frau verdient. Der Nettoverdienst beträgt locker 3000 Euro in der Familie, wenn nicht mehr. Wie schlimm muss München sein, dass (mindestens) 2200 Euro nach Abzug der Miete nicht reichen? Wir erfahren es nicht.

Vielleicht liegt es daran, dass die Verkäuferin ihr Geld Verdi in den Rachen schmeisst, wo sie sich auch gerne engagiert? Im Artikel erscheint Verdi in einem ganz tollen Licht, denn es gibt tolle Tarifabschlüsse mit 2% und 2,5% Gehaltserhöhung. Danke Verdi! Victoria Sklomeit von Verdi hält unsere Verkäuferin für eine Lebenskünstlerin, weil sie mit ihrem Geld zurecht kommt. Auch sie ignoriert das zweite Einkommen.

Alles in allem ist dieser Artikel unvollständig, dumm und eine Lobhudelei auf Verdi. Ich verstehe nicht, wie so ein Artikel entsteht. Was denkt sich die Journalistin, die diesen Artikel für die DPA geschrieben hat? Hat Verdi diesen Artikel lanciert? Schaut da keiner drüber und sagt hey Moment, das ergibt doch von vorne bis hinten keinen Sinn?

Und selbst wenn die Qualitätskontrolle bei der DPA versagt, wie schafft es dieser Artikel auf Spiegel Online? Liest da keiner, was die auf die Webseite setzen?
Und warum ist derselbe Artikel auch bei der SZ, Welt Kompakt, Abendzeitung München und wer weiß noch wo zu finden? Ist das jetzt normal, unvollständige, schlecht recherchierte Werbeartikel in den größeren Medien mit einem gewissen Anspruch zu lesen? Ich finde sowas ja nur peinlich.

PS: Scheinbar haben die genannten Medien die DPA-Meldung einfach übernommen, nur SPON hat noch etwas geändert. Da verdient die Verkäuferin nicht 2367 Euro brutto, sondern bekommt 2367 Euro brutto überwiesen. Ja, genau.