Month: Februar 2018

Vorstand raus

Es ist ja noch nicht mal einen Monat her, da wurde die SPD ja durchaus etwas dafür gefeiert, dass es eine parteiinterne Demokratie gibt. Gemeint damit waren die (Schein)Diskussionen auf dem Bundesparteitag in Bonn. Jetzt zeigt sich: alles Lug und Trug.

Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Ralf Stegner und Olaf Scholz sind alle stellvertretende Parteivorsitzende. Dazu sind sie erst vor zwei Monaten gewählt worden und jetzt ist davon NIEMAND in der Lage, den Parteivorsitz stellvertretend auszuführen. Und noch viel besser, es wird sich auf Andrea Nahles als kommissarische Vorsitzende geeinigt, die überhaupt nicht dem Vorstand angehört. Da stellt sich durchaus die Frage, warum betreffende Personen überhaupt kandidiert haben.Kann man die Posten jetzt statt stellvertretetnde Vorsitzende SPD-Kasperle nennen? Und was wollen die sechs zukünftig in der Partei machen, wenn sie jetzt ihren Aufgaben nicht nachkommen und jemand anderes als besser geeignet halten? Was hat das damit zu tun, was vor zwei Monaten demokratisch gewählt wurde?

Und wie großartig ist bitte die innerparteiliche Demokratie, wenn Andrea Nahles dann kommissaische Vorsitzende ist, obwohl die Satzung das gar nicht vorsieht? Wie sehr kann man dem Parteitag und der Basis sagen, wir scheißen auf alles was ihr macht, wir machen was wir wollen? In Teilen sind das dann sogar dieselben Leute, die eine Urwahl des Vorsitzenden für schwierig in Sachen Parteiengesetz halten, aber selbst seine Aufgaben nicht machen und gegen alles mögliche Verstoßen ist offenbar kein Problem? Ganz ehrlich, was ist da denn los in der Führung der Partei?

Und wie kommt es überhaupt zu der ganzen Problematik? Die SPD ist gradezu davon besessen, möglichst schnell eine Lösung für völlig egal was zu präsentieren. Der eine oder andere wird sich noch daran erinnern, als die Kresberkrankung von Erwin Sellering bekannt wurde, dass unmittelbar ein Personaltausch mit Manuela Schwesig, Katarina Barley und Hubertus Heil vorgenommen wurde. Jeder fragt sich, warum? Warum muss auf eine Krebserkrankung sofort reagiert werden, wieso lässt man sich nicht zwei Tage Zeit, wer soll einem das vorwerfen?

Und so war es jetzt auch beim Rückzug von Martin Schulz. Martin schlägt vor gar nicht allzulanger Zeit eine Urwahl vor und jetzt bestimmt er, wer neue Vorsitzende wird. Und die restliche Führung direkt, ja geilo, so machen wirs, dann ist bestimmt endlich Ruhe in der Partei und wir kriegen den Mitgliederentscheid durch? Ohne nachzudenken wird das bekanntgegeben und wenn es dann berechtigte Kitik gibt ist man mal wieder in einer Lage, aus der man so schnell nicht rauskommt. Machen sie heute Nahles zur Vorsitzenden sind sie beratungsresistent, Satzungsbrecher und stellen sich selbst als inkompetent dar, lassen sie Martin noch drei Monate auf em Posten bis zu einem neuem Bundesparteitag heisst es wieder Martin der Umfaller, außerdem ist das auch fies Martin gegenüber, nachdem er jetzt am Boden ist ihn da nochmal drei Monate den Hampelmann machen zu lassen. Nehmen sie einen der Stellvertreter gilt derjenige als beschädigt, wenn auf dem ordentlichen Parteitag der Posten an Nahles abgegeben wird.

So oder so, die Partei wird wieder verlieren dank mieser Kommunikation, dank nicht vorhandenem Krisenmanagement, dank wie üblich keinerlei Strategie, und das alles häuft sich in letzter Zeit. Es ist völlig unklar, wie diese Leute weiter die Partei führen, geschweige denn in einer großen Koalition das Land führen sollen.

Beim Fußball würde man rufen „Vorstand raus“, und das wäre die freundliche Variante. Hier hilft nur noch gegen die Groko zu stimmen, im Zweifelsfall auch mal zwei schlechte Jahre zu haben, aber mit neuem Personal neu aufzubauen. Denn eins ist klar, #SPDerneuern heisst nicht, noch mehr Fehler als früher zu machen.

Die Mär der rechten Mehrheit

Quer durchs ganze Land warnen GroKo-Befürworter davor, dass ja alles viel schlimmer kommt, wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Hauptsächlich geht es darum, dass davon abgelenkt werden soll, dass das von der SPD in den Verhandlungen erreichte nämlich gar nicht so toll ist wie behauptet wird. Bestes Beispiel ist der Familiennachzug und die anvisierten 12000 Familienmitglieder plus Härtefälle, die monatlich nicht 1000, sondern nur bis zu 1000 sind, also eventuell auch niemand. Wenn das in einer Diskussion erwähnt wird kommt direkt die Gegenkeule, ja was wäre denn wenn die CDU eine Minderheitsregierung macht und dann mit der FDP und der AfD lauter rechtes Zeug durchgesetzt wird? Da solle man doch froh sein, dass die SPD überhaupt was erreicht.

Nachdem die Konservativen jahrelang das Schreckgespenst von Rot-Rot-Grün beschworen hat nun also andersrum, hier mal der Hinweis an die SPD: wenn ihr  Rot-Rot-Grün nicht gemacht habt, warum glaubt ihr denn die CDU würde so einen Wahnsinn machen? Die CDU möchten die Stimmen der AfD-Wähler haben und nicht gemeinsam mit denen abstimmen und sie somit legitimieren. Und glaubt ihr denn ernsthaft der Großteil der FDP-Wähler freut sich, wenn die FDP mit den Nazis kungelt? Ist das euer Ernst, wenn ihr behauptet die CDU würde dann sagen, ja können wir ja nicht vorher wissen wer für unsere Anträge stimmt? Das ist doch alles völlig absurd. Im Gegensatz zur SPD sitzen in der CDU Leute, die strategisch denken, daher auch die völlige Angst vor Neuwahlen in der SPD. Strategie, Konzepte, Ideen, das gibts alles nicht. Da darf man sich aber auch nicht wundern, wenn die Seeheimer einfach versuchen die CDU zu kopieren.

Vor allem frag ich mich ja, wie man vor einer rechten Mehrheit warnen kann und dann einfach selbst den Scheiss baut. Ihr seid es doch, die in einer Regierung mit Seehofer als Heimatminister sitzen, der sich dann Tipps von seinem Faschistenfreund Orban holt. Ihr seid da mit dabei! Ihr seid es doch, die als Vizekanzler den klenen Hamburger Diktator aufstellt, der seine Gewaltphantasien gerne am Volk auslässt. Merkt ihr eigentlich noch irgendwas?

Die GroKo ist nicht die Verhinderung des rechten Schreckgespenstes, sie ist das Schreckgespenst.